Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der […]
In Frankreich kommt es im Herbst häufig zu landesweiten Protesten. In diesem Jahr war es nur eine Frage der Zeit. Am Donnerstag wurde mit Streiks und Demonstrationen gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform und steigende Preise protestiert. Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen, betroffen waren unter anderem Fernzüge, der Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser. […]
Während die Europäische Union ihre Ziele für erneuerbare Energien weiter erhöht, muss der Einsatz vor Ort beschleunigt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das ist die Strategie, die Paris verfolgt: Vier Tage nach der Einweihung des ersten französischen Offshore-Windparks in Saint-Nazaire durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte die Regierung Nägel mit Köpfen und legte […]
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des […]
Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]
Auf allen Ebenen soll gerade die Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden: Die EU-Kommission stellt Ende November ihr zweites Gesetzespaket vor und das Bundesumweltministerium arbeitet an Eckpunkten für eine deutsche Strategie. Dass ein funktionierender Produktkreislauf von mehr als Ökodesign und Produktlabels abhängt, wird zurzeit durch die Energiekrise deutlich: vor allem nämlich von einer funktionierenden Industrie. Für den Bereich […]
“Es handelt sich um einen informellen Rat, was bedeutet, dass über rechtliche Aspekte nicht verhandelt werden kann”, erklärt ein Diplomat. Die Diskussionen werden deshalb am 20. und 21. Oktober auf einem formellen EU-Gipfel fortgesetzt, gefolgt von einer ersten Gesprächsrunde unter den Ministern beim Energierat am 25. Oktober. Verabschiedet werden soll der Gesetzesvorschlag auf einem außerordentlichen […]
Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]
Artikel 4 der Effort Sharing Regulation (ESR) legt fest, dass alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um einen individuell festgelegten Prozentsatz reduzieren müssen. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die EU-Kommission vorgeschlagen, diese Reduktionsziele noch einmal anzuheben. Beispielsweise waren für Deutschland zuvor Minus 38 Prozent im Vergleich zu 2005 veranschlagt, nun soll das Reduktionsziel auf 50 Prozent […]
Nach etwas mehr als drei Jahren Corona-Pause reist ein deutsches Regierungsoberhaupt wieder nach China. Auf der Stippvisite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November in Peking liegen durchaus Erwartungen, scheint es doch wie der offizielle Startschuss für eine Wiederaufnahme der persönlichen Diplomatie zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik – und damit eigentlich auch für […]