Analyse

Chinas Vize-Ministerpräsident Han Zheng hat normalerweise Wichtigeres zu tun, als neue Fabriken einzuweihen. Doch für BASF machte Han eine Ausnahme. Als der Chemie-Riese den Produktionsstart seines Zehn-Milliarden-Euro-Verbundstandorts in Zhanjiang feierte, kam Han zu einer Veranstaltung in Peking. Der hohe Besuch sollte ein Zeichen setzen: China begrüßt ausländische Investoren.Die Volksrepublik muss deutsche Konzerne jedoch eigentlich nicht […]

Herr Gahler, was bedeutet die Teilmobilisierung für den Krieg?Offenbar läuft die “Spezialoperation” doch nicht nach Plan, sonst würde er nicht eine Teilmobilisierung ausrufen. Er wird die 300.000 Mann nicht zusammenkriegen. Es ist ein Ausdruck der bevorstehenden Niederlage. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen.Kann er das Kriegsgeschehen im Osten und […]

Welche Wirtschaftsaktivitäten sind nachhaltig? Aus ökologischer Sicht hat die EU dies bereits beantwortet – oder ist dabei, denn an einigen Punkten der Umwelttaxonomie feilt sie noch. Mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit bleibt sie Investoren jedoch eine Antwort schuldig. Die Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Mandat liefern und ein soziales Pendant zur grünen Taxonomie […]

Die Kommission wolle die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiter stärken, sagte Monika Zsigri, Leiterin der Task Force zur Energieplattform, am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Eurogas.Gegenüber einem Preislimit für Gas, das einige Mitgliedstaaten anstreben, zeigte sich die Kommissionsbeamtin weiter zurückhaltend. Wie Präsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt habe, […]

Das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia, hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Davon zeugen die Ergebnisse vom frühen Montagmorgen, die in den kommenden Stunden noch konsolidiert werden müssen. “Die Italiener haben für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia gestimmt. Es ist die Zeit der Verantwortung. Italien hat […]

Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]

Das Grundproblem ist exakt so, wie vor einem halben Jahr, als US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam vor die Presse traten: Unternehmen drohen hohe Strafen und ein Übertragungsverbot, wenn sie personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Aus der politischen Ankündigung ist bislang nichts konkretes erwachsen – […]

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, brachte es auf den Punkt, als er kürzlich eine erneute Konzentration auf Afrika beschrieb: “Die Energie steht im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Menschen in Afrika”, sagte er in Prag. “Wir brauchen sie. Sie produzieren Erdgas. Und sie brauchen uns.”Damit schlug er einen anderen Ton an als bei der hochtrabenden Rhetorik […]

Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hatte kürzlich im Kreis der EU-Staaten vorgeschlagen, eine “Europäische Plattform Transformationstechnologien” aufzusetzen. Deren Ziel soll sein, die Produktionskapazitäten von Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Fotovoltaik, Elektrolyseuren und Ausrüstung für Stromnetze in Europa zu erweitern. In der Plattform sollen Regierungen, Industrie und Geldgeber gemeinsam einen strategischen Aktionsplan erarbeiten, […]

Die EU-Kommission hat vor einem europaweiten Preisdeckel an den Gasmärkten gewarnt. “Eine solche Maßnahme würde im Vorfeld eine politische Entscheidung über die Methode der Zuteilung von Gas an die Mitgliedstaaten und die dabei zu verwendenden Kriterien erfordern”, heißt es in einer am Mittwochabend verschickten Analyse an die Mitgliedsländer.Eine allgemeine Preisobergrenze würde auch den Handel mit […]