“Nach 18 Monaten Arbeit heißt es: Vorbei mit der Naivität, jetzt ist Handeln angesagt”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern Mittag, als er gemeinsam mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis den Critical Raw Materials Act vorstellte. Europe.Table hatte vergangene Woche bereits über die Inhalte des geleakten Entwurfs berichtet. Breton bezog sich damit auf das enorme Tempo, mit dem […]
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Beratung mit seinen Ministern im Élysée-Palast die Entscheidung für diesen Sonderweg getroffen, der vorsieht, ein Gesetzesprojekt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. In der Beratung ging es nicht nur um die Erhöhung des offiziellen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, sondern vor allem auch um den zukünftigen Handlungsspielraum des Präsidenten. Laut […]
Ein Streit um die Behandlung der Nuklearindustrie hätte den Zeitplan beinahe noch gesprengt. Mehrere Kommissare wehrten sich dagegen, bestimmte Technologien etwa für kleine modulare Reaktoren in den Net-Zero Industrial Act (NZIA) aufzunehmen. Am Ende begnügte sich unter anderem der österreichische Vertreter Johannes Hahn damit, seine Einwände zu Protokoll zu geben.Die Kommission konnte es sich kaum […]
Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission im Dezember beauftragt, in aller Eile eine Antwort auf den Inflation Reduction Act zu erarbeiten. Das Subventionsprogramm der Biden-Administration für klimafreundliche Industrien hatte in Verbindung mit den hohen Energiepreisen in der Politik Ängste geschürt, Europa könnte beim erwarteten Boom der grünen Industrien das Nachsehen haben. Zudem ist im […]
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert die Soil Health Coalition ein ehrgeiziges EU-Gesetz zum Schutz der Bodengesundheit. Effektiver Bodenschutz sei die Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz, die Wiederherstellung der Natur und Artenvielfalt, eine gute Wasserversorgung sowie die Ernährungssicherung, heißt es in dem Schreiben.Zu dem Bündnis gehören mehr als 250 Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft […]
Erst kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am vergangenen Montag informierte Christian Lindner seine Kollegen aus den anderen EU-Staaten: Deutschland werde die gemeinsame Erklärung zur Reform der Fiskalregeln so nicht mittragen, ließ der Bundesfinanzminister übermitteln. Die meisten anderen Minister wurden überrumpelt, schließlich hatte die Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretäre und der EU-Botschafter dem Text […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinien vorgeschlagen, die Bürger der Union dabei unterstützen sollen, nachhaltiger zu konsumieren. Die eine ist das Recht auf Reparatur (Right to Repair), die andere die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims). Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sei bereit, persönlich etwas zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor ITER mindestens kosten. Der Reaktor entsteht in Cadarache in Südfrankreich und soll den Weg zur Stromgewinnung aus Kernfusion ebnen. Die Kernfusion könnte “bis zum Ende des Jahrhunderts die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in geeigneter Weise ergänzen”, schrieb die EU-Kommission 2017 in einer Mitteilung. Dafür greift die EU tief in […]
Beim heutigen Treffen der Energieminister dürfte der Weg frei gemacht werden für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird voraussichtlich mit der Stimme der Bundesregierung maßgeblich dazu beitragen, das Trilogergebnis zur CO₂-Flottengesetzgebung zu bestätigen. Eine Probeabstimmung auf Botschafterebene ergab am Montag, dass nach der E-Fuels-Einigung zwischen Kommission und FDP mit […]
Die EU-Institutionen haben sich auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Europa künftig schlagkräftiger auf wirtschaftliche Erpressungsversuche aus Drittstaaten wie China reagieren kann. Die Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem EU-Rat stand am frühen Dienstagmorgen. Das “anti-coercion instrument”, kurz ACI, soll der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen gegen ein Drittland zu ergreifen, falls dieses versucht, mithilfe wirtschaftlicher […]