Die Anstrengungen der EU-Staaten zur Erreichung ihrer ambitionierten Klimaziele reichen bisher nicht aus. Dies offenbaren nicht nur die unzureichenden nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Staaten (NECP), die klaffende Lücken insbesondere bei Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen zeigen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Nun hat auch der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) bemängelt, […]
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. […]
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß weiterhin keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem […]
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, […]
Nach Solarzellen gerät ein weiteres Produkt der Energiewende in den Fokus Chinas: Wärmepumpen. Deutsche und europäische Hersteller sind international zwar wettbewerbsfähig und wachsen rasch. Doch die EU verzeichnet einen signifikanten Anstieg an Konkurrenzprodukten aus China. Viele Komponenten stammen ohnehin schon aus der Volksrepublik. Droht den aufstrebenden Akteuren in Deutschland das gleiche Schicksal wie vor 15 […]
Eine gesonderte Vergütung für flexible Kraftwerke wird möglicherweise doch noch Teil der europäischen Strommarktreform. “Wir wollen auch Kapazitätsmechanismen einführen, die im Kommissionsvorschlag nicht ausreichend enthalten sind und die eine Vergütung für Technologien sicherstellen, die bei der Flexibilität und Speicherung helfen”, sagte der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Nicolás González Casares (S&D), am Wochenende in einem Interview […]
Die Kommission hält an ihrem Plan fest und will am 26. April ihren Vorschlag zur Regulierung der Standardessentiellen Patente (SEP) vorlegen. Der SEP-Vorschlag werde wie geplant am kommenden Mittwoch von Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager als Teil des Patent-Pakets präsentiert, teilte ein Kommissionsprecher Table.Media auf Anfrage mit.SEP sind Patente, die für die Verwendung einer bestimmten Technologie unerlässlich […]
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder […]
Robert-Jan Smits verkündete auf der ESOF 2018 in Toulouse den sogenannten Plan S. Bis 2018 war er Direktor der DG Research and Innovation der EU und danach Senior Adviser für Open Access und Innovation der Kommission. Mit dem Plan S wollte die “Coalition S“, mit nun 29 mehrheitlich europäischen Forschungsförderern, den freien Zugang (Open Access) zu […]
“Stabile und erschwingliche Preise” – mit dieser Aussicht wirbt EU-Energiekommissarin Kadri Simson für ein neues europäisches Strommarktdesign und insbesondere langfristige Stromabnahmeverträge. Jetzt sei die Frage, wie Power Purchase Agreements (PPAs) in der Breite der Unternehmen ankommen können.Mittelständler mit hohem Energieverbrauch verfügen selten über die finanziellen Mittel, um ganze Windparks zu finanzieren. Unübersichtlich sind für sie […]