Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]
Eigentlich ist die Bestätigung eines Trilogergebnisses im Rat reine Formsache. Doch kommenden Dienstag, wenn das Verbrenner-Aus beim Ministerrat in Brüssel auf der Agenda steht, könnte die finale Abstimmung zum Politikum werden. Grund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem parlamentarischen Staatssekretär, Michael Theurer, diese Woche. Pkw mit Verbrennungsmotoren, die nachweislich ausschließlich mit E-Fuels betankt […]
Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den […]
Die EU möchte mehr Transparenz auf dem Markt für kurzfristig vermietete Unterkünfte schaffen. Heute wollen die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur entsprechenden Verordnung beschließen, die die Kommission im vergangenen November vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag aus, wünschten aber, dass die bestehenden […]
Eine Vorabstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wurde am Mittwoch spontan verschoben. Eigentlich hätten die EU-Botschafter ihre Zustimmung für die Trilogeinigung für die überarbeiteten Flottengrenzwerte für Pkw signalisieren sollen, damit bei der finalen Abstimmung im Ministerrat am Dienstag nichts Unvorhergesehenes passiert. Doch weil die nötige qualifizierte Mehrheit aktuell auf der Kippe steht, wurde diese […]
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) am Dienstag nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Gesetzesvorschlag ist einer der wenigen noch offenen Dossiers des Fit-for-55-Pakets und soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für einen emissionsarmen Verkehr europaweit geschaffen werden. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Parlamentsberichterstatter Ertug beschuldigt die […]
Der FDP-geführte Teil der Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Kommission im Streit um E-Fuels. Der Vorschlag aus Brüssel für einen Kompromiss solle die Verwendung von CO₂-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen über das Jahr 2035 hinaus in Neufahrzeugen vorsehen. Sollte der Vorschlag ausbleiben, werde sich Deutschland in der für den Dienstag vorgesehen finalen Abstimmung im Rat zur […]
Die EU-Staaten haben sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates auf einen Entwurf für Schlussfolgerungen zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der schwedische Ratsvorsitz will die auf technischer Ebene erarbeiteten Schlussfolgerungen, die Table.Media vorliegen, den Finanzministern auf ihrem Treffen am 14. März unterbreiten. EU-Kreise erwarten für das Treffen keine weitere kontroverse Auseinandersetzung. In den Schlussfolgerungen […]
Frankreich steht erneut vor massiven Protesten gegen die Rentenreform. Am stärksten wird es wohl den Zug- und Flugverkehr treffen. Transportminister Clément Beaune, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, warnte: “Es wird einer der schwierigsten Tage, die wir erlebt haben.” Und Beaune ist überzeugt: “Die Streiks werden am 7. März nicht aufhören.” Die Regierung macht […]
Das Zeitfenster für einen Deal zwischen der Schweiz und der EU schließt sich langsam, aber sicher. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu kommt heute bereits für die achte Sondierungsrunde mit der EU-Kommission nach Brüssel. Es dürfte nicht die letzte sein. In den Gesprächen geht um eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung, bisher festgeschrieben in einem […]