Analyse

Eine kontroverse Paketlösung hatten gestern die Energieminister der EU zu verhandeln. Nachdem Deutschland die anderen Staaten bei E-Fuels vor sich hergetrieben hatte, spitzte sich gestern die Auseinandersetzung um Frankreichs Wunsch zu, Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele der EU anzurechnen. Unmittelbar vor dem Rat tagten die beiden Lager deshalb in zwei unterschiedlichen Runden.Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hatte […]

Er trägt den Namen des germanischen Gewittergottes. Thor heißt der Crashtest Dummy der neuesten Generation, der dabei helfen soll, Autos sicherer zu machen. Der Name ist bezeichnend. Bis heute müssen Fahrzeuge lediglich mit männlichen Dummies getestet werden, um in Europa zugelassen zu werden.Der Transport-Ausschuss des Europaparlamentes (TRAN) will dies ändern. Die Abgeordneten fordern in einer […]

Das Zuwanderungsrecht soll künftig stark vereinfacht werden: “Bürokratie schreddern” sei das Gebot der Stunde, verkündete Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwei Millionen offene Stellen seien Rekord, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem auf der reformierten EU-Blue Card ruhen die Hoffnungen der Bundesregierung. Sie wolle “Spielräume der Richtlinie konsequent nutzen”, etwa für Zuwanderer, die […]

Bis 2030 muss die EU ein Erneuerbaren-Ziel von 42,5 statt 32 Prozent erreichen. Darauf haben sich die Unterhändler in Brüssel nach durchverhandelter Nacht am Donnerstagmorgen im letzten Trilog zur Erneuerbaren-Richtlinie (RED) geeinigt. Auf Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft gilt außerdem ein freiwilliger Aufschlag von 2,5 Prozent, den die Staaten gemeinsam anstreben sollen.Die Mitgliedstaaten waren nur mit […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diesmal vor der neuen Runde im Dialog zwischen Belgrad und Pristina keine großen Erwartungen wecken. Man werde am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte diskutieren, wie das Abkommen über die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo inklusive seines Anhangs umgesetzt werden könne. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti […]

Bei der Parlamentswahl in Finnland am Sonntag verzeichnen die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin zwar Zugewinne – sie legten um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent zu. Sie fielen aber dennoch auf den dritten Platz hinter die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo (20,8 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Die Finnen (20,1 Prozent) zurück.Nun […]

In Peking hörte man vergangene Woche genau hin, als Ursula von der Leyen ihre Grundsatzrede zu China hielt. Die Chefin der EU-Kommission forderte eine Neujustierung der Beziehungen. Doch trotz ihrer deutlichen Wortwahl werden sie und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Peking hat etwas anderes im Sinn: Es will […]

Mit der Farm-to-Fork-Strategie soll Europas Landwirtschaft endlich auf den Transformationspfad kommen. Die Ziele: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Nähstoffverluste, 20 Prozent weniger Düngemittel bis spätestens 2030. Das ist ambitioniert und sorgt für heftigen Streit in Brüssel. Schließlich bleibt die Ernährungssicherung zugleich die Hauptaufgabe der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.Einige Experten und Verbände, darunter der Grüne Wirtschaftsdialog, sind überzeugt: Die […]

Nachdem der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof das nationale Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gekippt hat, gewinnt die Debatte um den umstrittenen Wirkstoff auch auf EU-Ebene wieder an Fahrt. Zumal die Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Pestizide-Verordnung zu den derzeit umstrittensten Zielen der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik gehört.Als erstes EU-Mitglied hatte Luxemburg im Januar 2021 ein nationales Glyphosat-Verbot […]

Die Verhandler, die sich im Europäischen Parlament mit dem AI Act befassen, lehnen ein Moratorium über die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ab. Elon Musk und andere Prominente hatten in einem offenen Brief eine sechsmonatige Entwicklungspause für KI gefordert. Anlass dazu gab die rasante Entwicklung etwa bei großen Sprachmodellen (LLM) wie ChatGPT.Allerdings wollen die Berichterstatter Allzweck-KI […]