Die Kommission strebt keine tiefgreifende Reform des Strommarkts an, wie sie Spanien und Frankreich gefordert hatten. Eine Abkehr vom sogenannten uniform pricing ist nach einem gestern bekannt gewordenen Entwurf, der Table.Media vorliegt, nicht geplant. Weiterhin soll die teuerste Erzeugungstechnologie den Preis für den gesamten Stromhandel setzen.Wie in früheren Konzeptpapieren und der Konsultation angekündigt, soll es […]
Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, “die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern”. Inzwischen habe […]
Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in […]
Die USA und EU wollen gegenüber Rivalen wie China künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten wollten daran arbeiten, “unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken”, erklärten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen am Freitagabend in Washington. Dazu zähle, die Lieferketten zu diversifizieren sowie die kollektive Widerstandsfähigkeit […]
Der Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), Andreas Schwab (CDU), will den Behörden weniger Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall geben als von der EU-Kommission vorgesehen. Stattdessen will er die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken. Dies geht aus den Erläuterungen zu seinem Bericht hervor, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Erläuterungen liegen Table.Media vor.Die Kommission hatte […]
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben. Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich […]
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, […]
Das Treffen der EU-Finanzminister versprach eigentlich eine unaufgeregte Diskussion, schließlich hatten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Erklärung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im Vorfeld abgestimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sorgte allerdings dafür, dass es anders kam: Der FDP-Chef forderte in Brüssel noch Änderungen an dem Text – und brachte damit etliche Kollegen gegen sich auf.Lindner […]
Wie lässt sich die Medienfreiheit in Europa am besten garantieren? In der Vergangenheit gaben unterschiedliche Mitgliedstaaten darauf ganz unterschiedliche Antworten. Und manche haben an der Freiheit der Presse ausdrücklich wenig Interesse. Genau das will EU-Vizepräsidentin Věra Jourová ändern und hat deshalb mit dem Media Freedom Act (MFA) eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dass deren […]
Die Positionierung innerhalb der Bundesregierung gestalte sich schwierig, sagte eine diplomatische Quelle in Brüssel. Bei Redaktionsschluss hatte die Koalition in Berlin noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. Die Revision der Industrial Emissions Directive (IED) ist von großer Bedeutung für Deutschland. Gestritten wird über die Änderung einer seit zehn Jahren geltenden Richtlinie: Es geht darum, wie […]