Das Europaparlament prüft drei Optionen für sein zusätzliches Altersvorsorgesystem, das von der Pleite bedroht ist. Das Vorsorgesystem auf Basis eines Kapitalfonds nimmt seit 2009 keine Mitglieder mehr auf. Ansprüche an Zahlungen aus dem System haben noch rund 1000 Personen. Dabei handelt es sich um ehemalige Europaabgeordnete und deren Hinterbliebene. Die Zahlungsverpflichtungen erstrecken sich voraussichtlich bis […]
Die EU-Kommission scheint bereit, der Bundesregierung bei der geplanten Reform der EU-Fiskalregeln ein Stück weit entgegenzukommen. So wird in der Brüsseler Behörde diskutiert, den eigenen Ansatz einzeln mit den Mitgliedstaaten ausgehandelter Schuldenabbaupfade mit einheitlichen Benchmarks zu flankieren, wie Berlin es fordert. Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, dass es im Rat eine Mehrheit für den Kommissionsansatz […]
Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind […]
Die EU tut sich schwer, dem Bekenntnis zu mehr gemeinsamer Rüstungsbeschaffung Taten folgen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel sind die Mühen bei der Beschaffung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine, ein anderes die Verzögerung beim Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA). Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) ist Berichterstatter im EU-Parlament […]
Die Neuausrichtung der europäischen China-Politik schreitet voran. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch die USA nähmen mittlerweile eine andere Haltung zu China ein. Darauf müsse […]
Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]
Von einer neuen Art der Kolonialisierung spricht der kongolesische Kleinbauernvertreter Kambale Malembe angesichts der Verordnung der EU über entwaldungsfreie Lieferketten. Wer Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja, Holz und Vieh in die EU importiert, muss ab Herbst 2024 garantieren, dass am Herkunftsort für den Anbau der Pflanzen oder die Haltung des Viehs nicht vorher Wälder gerodet […]
Erschwinglich. Zugänglich. Verfügbar. So lauten die drei Schlagworte, mit denen die Kommission ihr neues Pharmapaket beschreibt. Eine Richtlinie, eine Verordnung sowie eine Ratsmitteilung sollen dafür sorgen, dass die Menschen in der EU medikamentös besser versorgt werden. Von einem “epischen” Paket sprach EU-Vizekommissar Margaritis Schinas: “Noch nie in der Geschichte der EU konnten wir so viel […]
Nur wenige Stunden nach einem Wohlfühl-Trip Emmanuel Macrons zusammen mit Xi Jinping nach Südchina hat die chinesische Marine ein großes Manöver um Taiwan begonnen. Während mehrere Flotten eine Blockade der taiwanischen Inseln übten, sprach Macron in einem Interview davon, Europa sollte “weder den USA noch China” in der Taiwanfrage folgen. Es solle seinen eigenen Weg […]
Die Meldung kam am Mittwochabend Pekinger Ortszeit ohne Vorankündigung: Chinas Präsident Xi Jinping hat mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsident der Ukraine, telefoniert, meldeten chinesische Staatsmedien. Wie Selenskyj kurz danach auf Twitter mitteilte, sei das Gespräch “lang und bedeutsam” gewesen. Das Telefonat wurde vor allem von ukrainischer Seite seit Monaten erwartet. Seit der Invasion russischer Truppen […]