Analyse

Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]

Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]

Harmonisierte Patentvorschriften stehen im Zentrum des Kommissionsvorschlags zu geistigem Eigentum. Die Kommission verspricht, dass das Patentsystem unbürokratischer wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zurückgeht und Konflikte beim Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) entschärft werden. Das Paket steht im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, das bereits am ersten Juni in Kraft treten wird. Starten wird das Einheitspatent zunächst […]

Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sind die großen marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzpakets und das Herz des Green Deals. Am Dienstag hat der Rat die ETS-Reform und den […]

Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]

Die Geschichte von Thungela Resources begann vor ziemlich genau zwei Jahren: Der Bergbaukonzern Anglo American wollte seine Beliebtheit bei Investoren steigern, die auf Nachhaltigkeitskriterien achten, und hat deshalb die Förderung von Steinkohle in Südafrika ausgegliedert.So entstand Thungela Resources, ein Unternehmen, das im Juni 2021 an die Börse Johannesburg ging und eine unglaubliche Börsengeschichte schrieb: Der […]

Zur Erinnerung: Als das Consortium for ultra Low Vehicle Emissions (CLOVE), ein von der EU-Kommission beauftragtes wissenschaftliches Beratungsgremium, Ende 2020 seinen Bericht mit Möglichkeiten für eine neue Euro-7-Abgasnorm vorlegte, liefen beide Seiten der Debatte umgehend Sturm. Die Autoindustrie (ACEA) sowie konservative Politiker:innen sahen in dem Papier zur Euro-7-Abgasnorm ein faktisches Aus des Verbrennermotors, da sie […]

Das Geschäft mit ESG-Ratings ist mittlerweile ein Milliardenmarkt: Immer mehr Anleger wollen ihr Geld in nachhaltige Fonds und Unternehmen investieren und treffen ihre Anlageentscheidung deshalb zunehmend auf der Grundlage solcher Nachhaltigkeitsratings. Die EU-Kommission will nun einen Rechtsrahmen für diesen Markt schaffen. In ihrer Wirkungsanalyse hat sie Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten […]

Mit dem Deal zwischen der Europäischen Kommission und den fünf osteuropäischen Anrainerstaaten der Ukraine scheint der Streit um die ukrainischen Agrareinfuhren erst einmal vom Tisch. Doch eine Fortsetzung des Konflikts bahnt sich bereits an. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar und die erzielte Lösung überzeugt nicht alle Beteiligten.Daneben mehren sich in Brüssel die Bedenken: […]

Die französische Haltung auf die Strommarktreform hat zuletzt immer wieder zu Kontroversen geführt. Céline Pizzotti, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende, schilderte in einem Einführungsvortrag am Mittwoch deshalb die französische Sicht. Frankreich hatte durchgesetzt, dass auch Kernenergie in die Regeln für eine Förderung über Differenzverträge (CfD) einbezogen wurde. Weniger bekannt ist, dass Frankreich […]