Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den […]
Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?Eine Bilanz am Ende […]
In der europäischen Solarindustrie herrscht Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten überschwemmen den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen zu Dumpingpreisen. Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit. Die Firma Meyer Burger, der wichtigste europäische Produzent, droht mit Abzug in die USA, wo Subventionen winken. In Deutschland bitten auch Zulieferer die Bundesregierung um Hilfe. Komme die […]
Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]
Einige Meilensteine der Digitalstrategie hat die EU schon hinter sich gebracht. Der Digital Services (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sind unter Dach und Fach. Doch mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) und dem Data Act stehen zwei weitere wichtige und weitreichende Regulierungen an. Die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz ist der erste Versuch […]
Die Schlagzeilen zu Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU waren dominiert von der Diskussion um gemeinsame Schulden. Doch ein Großteil des Berichts handelt nicht von der Finanzierungsproblematik. Das Ziel des Berichts ist viel eher, die EU in die Lage zu bringen, effektivere Industriepolitik zu betreiben – europäische Schulden hin oder her.“Der Bericht bietet […]
Wenn im Februar 2024 die Batterieverordnung in Kraft tritt, wird das erste Gesetz des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft von 2020 rechtsgültig. Die Verordnung soll Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien setzen. Zudem soll sie die Stoffkreisläufe ankurbeln und die europäische Batterie- und Recyclingindustrie stärken. Mit dem Gesetz ist erstmals der gesamte Lebenszyklus eines Produkts abgedeckt.Batterien sind für den Hochlauf der E-Mobilität und […]
Die E-Zigaretten-Branche befürchtet, dass die EU-Batterieverordnung die guten Geschäfte mit Einwegprodukten kaputtmacht. Sollte man sich im laufenden Trilog – die Verhandlungen gehen Freitag weiter – auch auf eine Rücknahmepflicht für die Lithium-Ionen-Batterie aus Einweg-E-Zigaretten einigen, dann bedeute dies das wirtschaftliche Aus. Der kleinteilige Handel sei nicht dazu in der Lage, ein Pfand-System für Einweg-E-Zigaretten aufzubauen. […]