Um 3:30 Uhr am Mittwochmorgen hatten sich Rat und Parlament im Trilog zur Methan-Verordnung im Energiesektor auf einen Gesetzestext geeinigt. Bemerkenswert ist, dass die Verhandler auch die gesamte Lieferkette fossiler Importe in die Verordnung mit einbezogen haben. Gemessen an der weltweiten Auswirkung des Methans auf das Klima sei dies der wichtigste Teil der Methan-Verordnung, sagte […]
Der Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) enthält keine neuen Fakten. Er bringt die verschiedenen Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen sowie mehrerer IPCC-Sondergutachten zusammen und ordnet sie neu.Die wichtigsten Punkte des Berichts:Der globale Norden und somit auch Europa sind zwar weniger stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen als andere, tragen aber überdurchschnittlich viel zum […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) kommt es heute zum Schwur: Die Bundesregierung soll im Kreis der EU-Botschafter ihre Position zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festlegen, und so der französischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, den Umweltrat am kommenden Dienstag angemessen vorzubereiten. Dort wollen die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es mindestens 15 […]
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung ist an dieser Stelle wortkarg – zweieinhalb Zeilen genügen, um dem Strukturwandel im Güterverkehr Rechnung zu tragen. SPD, Grüne und FDP würden die “Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge” und die “Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw” unterstützen, heißt es dort. Gemeint ist der […]
Für Berlin und Washington ist Peking bislang Teil des Problems. “Die Rolle von China ist enttäuschend“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag beim Weltklimagipfel in Glasgow (Europe.Table berichtete). Die bisherigen Zusagen des größten Treibhausgas-Emittenten reichten nicht aus. Auch die USA hatten China kritisiert und erklärt, das Land könne mehr leisten.Doch aus Chinas Sicht sind die eigenen Klimaziele ambitioniert. Innerhalb der […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die […]
Der Druck ist groß, besonders für Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Nach den durch Pandemie und Krieg verursachten Lieferengpässen muss die EU nun auch auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren – und hat den Termin für den Critical Raw Materials Act mittlerweile mehrmals vorverlegt. Ende November war die Frist für die öffentliche Konsultation, nun arbeitet […]
Nach Tagen der Kakofonie soll von Brüssel aus zur Nahostkrise nun ein Signal der Einheit ausgehen, so ein Diplomat vor dem Start des zweitägigen EU-Gipfels heute. Ob es klappt, ist allerdings offen. Bis zuletzt wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter um Worte gerungen. Im Fokus die Frage der humanitären Hilfe für die Palästinenser. Mitgliedstaaten wie […]
Die Sicherheitszusagen für die Ukraine stießen am EU-Gipfel auf Vorbehalte der neutralen Mitgliedstaaten. Österreich werde weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht zustimmen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Auch Irland, Zypern und Malta hätten als neutrale Staaten Bedenken angemeldet, betonte der Österreicher. Der Protest dürfte hauptsächlich für das heimische Publikum gedacht […]