Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]
Einige Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare für die Agrar- und Ernährungsthemen bleiben im Wesentlichen bestehen. Wie gehabt soll der Agrarkommissar – vorgeschlagen ist der Luxemburger Christophe Hansen (EVP) – für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig sein und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Gesundheitskommissar – vorgeschlagen ist der Ungar […]
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Frankreich auf größere Anstrengungen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene drängen. Man fordere die EU-Kommission auf, “einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten”, heißt es in einem Diskussionspapier für die Kabinettsklausur in Meseberg. Zudem brauche es für die kommenden Jahre eine ambitionierte Agenda, wie wichtige Investitionsvorhaben beschleunigt und Unternehmen […]
Mit einer Reform des Strommarkts will die Kommission auf Druck der Mitgliedstaaten für niedrigere Preise sorgen. Bis März soll der Vorschlag vorliegen, für vergangenen Freitag hatten Beobachter den Beginn der Konsultation erwartet. Stattdessen liegt Europe.Table ein Non-Paper vor, in dem die Kommission die Ziele der Konsultation erläutert. Darin werden weiterentwickelte Krisenhilfen in Aussicht gestellt und […]
Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi in Luxemburg getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht. Ein Sprecher des […]
Günstige Bedingungen für die Energieerzeugung sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht über die Standorte von Industriebetrieben entscheiden. “Unternehmen sollten über ihre Produkte konkurrieren und nicht über Energiepreise“, sagte Staatssekretär Philipp Nimmermann am Mittwoch beim deutsch-französischen Energieforum. “Wir brauchen europäische Instrumente, die es ermöglichen, energieintensive Industrien in Europa zu halten.”Mit seinen Äußerungen unterstreicht Nimmermann auch, […]
Auf die jüngste Transaktion ist man bei First Solar besonders stolz. Schließlich ist sie nicht weniger als eine der Ersten ihrer Art. Für bis zu 700 Millionen Dollar will der amerikanische Photovoltaikhersteller ihm zustehende Steuergutschriften veräußern. Der Käufer, US-Finanzdienstleister Fiserv, zahlt 96 Cent für jeden Dollar, den sich First Solar beim Staat erstatten lassen könnte. […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter […]