Klappt es beim zweiten Anlauf? Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd kommt heute nach Brüssel, um zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Neustart der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu markieren. Es ist ein neuer Versuch, ein stabiles Fundament für die komplizierte bilaterale Beziehung zu schaffen und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt […]
Herr Hofreiter, Ihr Parteifreund Robert Habeck hat angekündigt, die verbliebenen Atomkraftwerke in die Reserve zu schieben. Wie lässt sich eine solche Entscheidung inmitten einer Stromkrise den europäischen Nachbarn vermitteln?Hofreiter: Wer sich im Strommarkt auskennt, findet das nicht unsolidarisch. Der Strommarkt funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass der Strom günstiger wird, je mehr Strom man hineindrückt.Sie […]
Dem größten österreichischen Energieversorger Wien Energie droht ein finanzielles Desaster. Das Unternehmen hat einen unerwarteten Finanzbedarf von bis zu sechs Milliarden Euro. Wegen misslungener Termingeschäfte an der Börse brauchte das Unternehmen der Stadt Wien am Dienstag im ersten Anlauf Finanzgarantien von mindestens zwei Milliarden Euro, um eine Insolvenz zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu garantieren. […]
Seit dem 15. Juni wenden Spanien und Portugal die Maßnahme zur Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung an. Die erste Bilanz nach einem Monat fällt jedoch dürftig aus. In Spanien ist der Börsenpreis für Strom politisch deshalb besonders wichtig, weil 37 Prozent der Haushalte einen regulierten Stromtarif haben, dessen Preis direkt an den Spotmarkt gekoppelt […]
Was steht 2023 auf der digitalen Agenda? Liest man das Arbeitsprogramm der Schweden, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen haben, so steht die Digitalisierung dort nicht im Vordergrund. Hinzu kommt, dass für kontroverse Initiativen, die lange Konsultationen und Verhandlungen nötig machen, die Zeit knapp wird, wenn sie bis zu den nächsten Europa-Wahlen im Jahr […]
Die Kulisse hätte nicht symbolträchtiger, der Kontrast zum Ernst der Lage kaum größer sein können. Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der EU gestern zum zweitägigen informellen Gipfel im Schloss von Versailles empfangen. Der französische Präsident mahnte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Einigkeit und Stärke.Im Fokus dabei, wie die […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
Ein Ziel der Maßnahmen: Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sollen möglichst schnell und dauerhaft aus dem Netz entfernt werden. Johanssons Vorhaben ist nun in einer Entwurfsversion bekanntgeworden. Drei Vorhaben dürften danach im Kern der Kritik stehen: Die Verpflichtung zur Sperrung von Internetseiten durch die Zugangsanbieter, die Vorgaben für Dienstebetreiber zur Kontrolle von Kommunikationsinhalten und die Einrichtung einer […]
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]
Herr Šefčovič, Sie haben während der EU Raw Materials Week mit der Ukraine eine Vereinbarung über die Digitalisierung von geologischen Daten unterzeichnet. Was erhoffen sich beide Partner davon?Die Ukraine könnte eine Rohstoff-Supermacht werden. Aber bis jetzt liegen die meisten Daten zu den kritischen Rohstoffen nur in Papierform vor. Wir wollen in diesem Prozess die vollständige […]