Analyse

Das Transparenzregister der EU-Institutionen bietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Schlupflöcher. NGOs, die ihre Finanzmittel von dritten Geldgebern erhalten, könnten die Regeln des Transparenzregisters nutzen, um die Offenlegung von Finanzinformationen zu vermeiden. Sie können etwa angeben, nur ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Kritik übt der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Transparenzregister, […]

Der Digital Governance Act (DGA) soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen. Es ist eine Wette auf die Zukunft: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, so das Kalkül in Kommission, Parlament und Rat, könnte in der EU ein echter Datenmarkt entstehen. In dem Erzeuger und Nachfrager relevanter Daten zusammenfinden und eine […]

Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch […]

“Paris hat die Vision vorgegeben, in Glasgow wird’s konkret”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Hinblick auf die am Sonntag startende Weltklimakonferenz. Konkret werden soll es vor allem bei drei Themen: Wie bleibt das 1,5 Grad-Ziel in Reichweite? Wer finanziert globale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (Europe.Table berichtete)? Wie werden Emissionseinsparungen gemessen und honoriert? […]

Ein energiesparendes Design von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Monitoren gilt als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele der EU. Doch die EU-Kommission kommt bei der Überarbeitung ihrer Vorschläge für die verschiedenen Produktgruppen nicht voran. Eine ursprünglich für Mitte Dezember erwartete Novelle für Smartphones und Tablets wurde jetzt auf das kommende Jahr verschoben. Die Hintergründe.Die Ökodesign-Richtlinie […]

Präsident Emmanuel Macron hält sich vornehm zurück und hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden April (10. und 24.4) noch nicht offiziell verkündet. Dennoch ist Macron der potenzielle Kandidat, um den sich alles dreht. Niemand kommt an ihm vorbei. Es herrscht in Frankreich kein Zweifel daran, dass er erneut antreten wird. Im Hintergrund zieht […]

Nachdem EU und Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Pandemie schlecht vorbereitet waren, will man sich nun mit einer Reihe von Maßnahmen auf künftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Neben der Ausweitung der Mandate der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurde im September 2021 eine neue Gesundheitsbehörde namens HERA […]

Für Chinas Zollbeamte existierte der Staat Litauen einige Tage lang offenbar nicht. Ein litauischer Holzexporteur berichtete in einem Nachrichtenportal von 300 Containern, die vor chinesischen Häfen feststeckten. Auch weitere litauische Firmen meldeten, dass ihre Ware nicht vom Zoll abgefertigt werde. “Es scheint, als gebe es unser Land im chinesischen Zollsystem nicht mehr“, erklärte Vidmantas Janulevičius, Präsident des […]

Mit der Vorstellung ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission vergangenen Sommer ein umfangreiches erstes Maßnahmenbündel zur Erreichung der europäischen Klimaziele auf den Tisch gelegt. Nun will die Brüsseler Behörde nachlegen und am 14. Dezember ein weiteres Gesetzespaket präsentieren, inklusive einer Neufassung der Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden.Das Regelwerk wird mit Spannung erwartet, soll es doch konkrete […]

Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]