Die Bundesregierung will die Anhebung des nationalen CO2-Preises im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) um ein Jahr verschieben. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hatte sie verkündet, die Abgabe von aktuell 30 Euro erst zum 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne CO2 anzuheben. Entsprechend verschieben sich auch die weiteren geplanten Anhebungen um ein Jahr nach hinten.Es ist […]
Lange galt die Idee als ein künftiger Pfeiler einer klimaneutralen Industriegesellschaft: CO2 könnte aufgefangen und der Kohlenstoff genutzt werden, um daraus synthetische Brenn- und Kraftstoffe herzustellen. Würden diese verbrannt, könnte der CO2-Kreislauf wieder von vorne beginnen. Carbon Usage heißt das Prinzip, und lange galten Industrieemissionen als beste Quelle. Die hohe CO2-Konzentration in den Abgasen sollte […]
Kurz vor Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Verhandlungsposition. Allerdings prescht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Forderung vor, das Mandat gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom Oktober abzuändern. Man sehe “Nachbesserungsbedarf“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies betreffe zum einen die Mindestvorgaben für die […]
Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen “konkreten Vorschlag” zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte […]
Noch gehört Europa zu den Regionen in der Welt, in der Journalistinnen und Journalisten vergleichsweise frei arbeiten können. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich erstellt. Doch auch Medienschaffende in Europa erleben Gewalt, werden vom Staat gegängelt und an der freien Meinungsäußerung gehindert. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA, der […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und seine Kabinettskollegen setzen auf eine Politik der kleinen Schritte: Wissing will Deutschland in die TOP-10 des DESI-Rankings der EU führen. DESI misst auf eine durchaus umstrittene Art den Digitalisierungsgrad der Mitgliedstaaten der EU, die Indikatoren werden dabei regelmäßig in Zusammensetzung und Gewicht geändert – doch dass die Bundesrepublik darin keinen […]
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Georgien ist völlig unklar, ob eine Regierung zustande kommt oder Neuwahlen anstehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach den umstrittenen Ergebnissen des Zentralen Wahlkomitees eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ihr Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament damit […]
Die fraktionslose Europaabgeordnete Ždanoka war bereits als offene Unterstützerin Russlands bekannt. Sie widmete einen Großteil ihrer Karriere der angeblichen Verfolgung der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Staaten. Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim reiste sie in das Gebiet, um das Referendum zu beobachten, das von den meisten Ländern nicht anerkannt wurde. Im Jahr 2016 […]
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange […]
Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag bestätigt, dass EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten seiner Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Damit hält sich der EuGH an seine bisherige Rechtsprechung.Der EuGH räumt Ausnahmen ein, etwa wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege. Zur Bekämpfung schwerer […]