Analyse

Eigentlich fällt Finnland in die Kategorie der “nordischen Wohlfahrtsstaaten”. Die Sozialleistungen sind verhältnismäßig großzügig, Flächentarifverträge decken fast alle Beschäftigten ab. Kein Wunder, dass die Bertelsmann Stiftung das Land als Nummer fünf aller OECD- und EU-Staaten in Sachen Sozialpolitik listet. Doch die neue rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo von der konservativ-liberalen Nationalen Sammlungspartei hat nur wenige […]

“Man hat den Eindruck, dass die ökologische Wende in einer Falltür verschwunden ist.” Dies haben nicht die Parteivertreter festgestellt, die am Donnerstag in Paris Unternehmerverbänden ihre Programme vorstellten, sondern die Moderatorin der Debatte, der Journalistin Hedwige Chevrillon.Die verschiedenen Kandidaten waren gekommen, um ihre Programme im Detail darzulegen. Sie alle standen nacheinander auf der Bühne. Das […]

Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]

Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]

Als Kandidatin der christdemokratischen EVP für die Europa-Wahl im Juni dürfte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesetzt sein. Kommende Woche will sie sich in Bukarest in ihrer Kandidatur bestätigen lassen. Von der Leyens De-Risking-Ansatz war prägend für die EU-China-Beziehungen seit 2019. In einer möglichen zweiten Amtszeit will sie dieses Programm weiter vorantreiben.In der Diskussion um […]

“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]

Eine lange Kolonne schwarzer Limousinen überquerte gestern Mittag das BASF-Werksgelände in Brandenburg und hielt neben einem weißen Festzelt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke – sie alle kamen zur Einweihung der neuen Fabrik für Kathodenmaterial in Schwarzheide und betonten die strategische Bedeutung des Projekts für die Region, für […]

Ursula von der Leyen und mehrere Kommissarinnen hatten sich abgesprochen: Sie alle trugen Kleidung in den Farben der ukrainischen Nationalflagge. Neben ihnen auf der Kommissionsbank Platz genommen hatte Olena Selenska, die Gattin des ukrainischen Präsidenten. “Liebe Olena”, richte sich von der Leyen an sie, “es bedarf ungeheuren Mutes, um Putins Brutalitäten die Stirn zu beweisen. […]

Gemeinsame EU-Ausschreibungen für erneuerbare Energien waren ein zentraler Punkt, auf den sich die Berichterstatter im ITRE vergangenen Freitag geeinigt hatten. Ein Blick in das Kompromisspapier vom 7. Juli, das Table.Media vorliegt, zeigt eine ganze Reihe von Weiterentwicklungen des Kommissionsvorschlags – auch wenn sich Details bis zur offiziellen Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli noch ändern […]

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten einen Leitfaden vorschlagen, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall 72 Stunden selber versorgen kann: Bei extremen Krisen sei die erste Phase kritisch, heißt es in der Mitteilung zur neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft. In dem Leitfaden soll die Frage von essenziellen Notfallvorräten wie Lebensmitteln geklärt werden, aber auch etwa von möglichen […]