Analyse

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die entscheidende EU-Methode, um die Klimawirkung von kohlenstoffarmem Wasserstoff zu bestimmen. “Wegen des zu niedrig angesetzten Standardwertes besteht die Gefahr, dass für die Produktion von blauem Wasserstoff vorrangig Erdgas aus besonderes emissionsintensiven Förderquellen genutzt wird”, sagt Julian Schwartzkopff, Teamleiter Gas-Ausstieg bei der DUH.Als emissionsintensiv gilt etwa die Erdgasförderung in einigen Regionen […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Tranche für die Löschung von CO₂-Emissionszertifikaten im Zuge des Kohleausstiegs beschlossen. Für das Jahr 2023 meldet Deutschland damit nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bei der EU fristgerecht die Löschung von 514.000 Lizenzen an. Damit sei, so das Ministerium, die “Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs gesichert”.In einem anderen Fall war genau […]

Nach dem Eklat zwischen ÖVP und Grünen, den beiden Koalitionspartnern in Österreich, um das “Ja” zum Renaturierungsgesetz in Brüssel, haben die Konservativen rechtliche Schritte angekündigt. Ziel ist es, die Zustimmung der EU im Ministerrat rückgängig zu machen und die zuständige Ministerin Lenore Gewessler einzuschüchtern. Die grüne Umweltministerin hatte gegen den Willen ihres Regierungspartners sowie im […]

US-Präsident Donald Trump macht ernst. Am Mittwoch kündigte er sogenannte “reziproke” Zölle für alle Handelspartner an. Exporteure aus der EU dürften sich in den USA bald mit einem Mindestzoll von 20 Prozent konfrontiert sehen. Für Großbritannien sind es nur 10 Prozent, was laut dem US-Präsidenten generell dem neuen Mindestzoll in den USA entsprechen soll. Andere […]

Die USA und China verstricken sich in einen Handelskonflikt mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für Europa. US-Präsident Donald Trump setzte wie angedroht zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte von 104 Prozent in Kraft. Peking hatte es zuvor abgelehnt, seine Gegenzölle von 34 Prozent zurückzunehmen. Man sei “bereit, bis zum Ende zu kämpfen”, teilte das chinesische Handelsministerium […]

Der Zeitplan ist sehr sportlich, findet Filiz Elmas, Leiterin der Strategieentwicklung Künstliche Intelligenz beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Zwar ist die europäische KI-Verordnung (AI Act) am 1. August gerade erst in Kraft getreten. “Doch wir haben uns als Ziel gesetzt, dass die Entwürfe zu den entsprechenden harmonisierten europäischen Normen bis Ende dieses Jahres fertiggestellt […]

Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]

Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert, soll materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit zunächst nicht gesetzlich verankert werden.Die […]

Die polnische Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni den Trilog zur Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung abschließen, wie Mittwoch verlautete. Am Freitag wollen die stellvertretenden EU-Botschafter den Kompromiss der Energie-Unterhändler vom Dienstag bestätigen. Am Mittwoch hat auch der Industrieausschuss des Parlaments über das Thema beraten, dessen Position soll bis zum Mai stehen. Gelingt eine schnelle Einigung, könnte die […]

Die Energiekonzerne RWE und Gasunie müssen möglicherweise auf Subventionen der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro für das geplante Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel verzichten. Die Unternehmen hinter dem Konkurrenzprojekt in Stade haben vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die EU-Kommission geklagt und wollen die Genehmigung der Beihilfen für nichtig erklären lassen. Eingereicht wurde die Klage […]