In der SPD wächst die Sorge, der harschere Ton – vorgegeben durch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium – könne die Beziehungen zu China schwer beschädigen und den Wohlstand gefährden. Verstehen Sie diese Sorge?In einer komplett vernetzten Welt kann man sich von keiner Region und erst recht nicht von einer der größten Volkswirtschaften abkoppeln. Deswegen […]
Berlin.Table: Frau Baerbock, neues Jahr, neue Hoffnung: Sehen Sie für 2023 eine Chance auf Frieden in der Ukraine? Baerbock: Die Hoffnung soll man nie aufgeben, und wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als endlich wieder Frieden in der Ukraine. Aber trotz aller internationaler Bemühungen sieht es derzeit leider nicht so aus, dass Putin plant, 2023 seine […]
Im politischen Berlin wird der heraufziehende Konflikt bereits als Faktum behandelt, der Kampf der Titanen gilt als unausweichlich: Außenministerin Annalena Baerbocks Entwurf einer China-Strategie gegen den Einspruch des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Während Baerbock als grüne Politikerin die Menschenrechte und die politische Eigenständigkeit in den Vordergrund stellt, werde Scholz als SPD-Kanzler die Interessen der Wirtschaft […]
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden […]
Die chinesische Regierung hat einen am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf für eine neue China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt scharf kritisiert. In einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Peking, die Einstufung Chinas als “Wettbewerber” und “systemischer Rivale” sei ein “Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg”. Die chinesische Seite bezeichnete […]
Die China-Strategie der Bundesregierung soll den Ankündigungen aus der Ampel-Koalition zufolge die Außenpolitik eindeutiger und schlagkräftiger machen. Während die Ideen zum Umgang mit der neuen Großmacht bisher in verschiedenen Ressorts über verschiedene Strategiepapiere verteilt lagen, soll es künftig eindeutige Handlungsanweisungen geben. Die Strategie soll einen Weg aus dem ganz großen Dilemma der Abhängigkeit von dem […]
Beschossen von Russland, bedroht von China – Europas Versprechen von Sicherheit und Freiheit stehe auf dem Spiel, mahnte die Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik am Dienstag. Ihr Gebot der Stunde lautet: Resilienz gegenüber autoritären Regimen. Auch für Deutschland, das die Fehler der Russlandpolitik nicht mit China wiederholen dürfe, so Baerbock. “Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht […]
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montagmorgen in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Iran und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Als Reaktion auf […]
Außenministerin Annalena Baerbock möchte mit Deutschlands jahrelanger Politik des “Wandel durch Handel” brechen, die in Russland und China spektakulär gescheitert sei. “Auf Handel folgt nicht automatisch ein demokratischer Wandel”, erklärte Baerbock anlässlich des Wirtschaftstags der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Fehler im Umgang mit […]
Im Ukraine-Konflikt reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute zu einem Treffen mit dem Staatschef Russlands Wladimir Putin nach Moskau. Beide hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Macron will Antworten im Russland-Ukraine-Konflikt erarbeiten Aus dem Élysée-Palast hieß es vorab, es gehe um eine […]