Freude strahlten weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner aus, als sie am Mittwoch vor die Kameras traten. Baerbock betonte, dass es eine große Herausforderung sei, eine umfassende Erneuerung anzugehen. Habeck erläuterte, dass sich in den Vorgesprächen zu einer möglichen Ampel-Koalition “größte inhaltlichen Schnittmengen” gezeigt hätten, “das gilt vor allem für den breiten […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
EuropapolitikDer Inhalt des Wahlprogramms der Grünen zur Europapolitik deckt sich weitgehend mit dem zur Europawahl vor zwei Jahren. Möglicher Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen dürfte der Plan zur gemeinsamen Fiskalpolitik im Rahmen des Stabilitätsmechanismus werden. Union und FDP sind entschiedene Gegner eines solchen Plans. Stabilitätsmechanismus soll zu Währungsfonds wachsenDie Grünen wollen einen hohen Kürzungs- und Privatisierungsdruck in […]
Was steht für Sie im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Im Kampf gegen die Klimakrise führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. Gleichzeitig kann eine zeitgemäße Handelspolitik nicht entkoppelt von der Frage nach Menschenrechten betrieben werden. Was ist denn am Handel reibungslos, wenn dabei Menschenrechte verletzt und Umwelt und Klima zerstört […]
Was steht für Sie im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Im Kampf gegen die Klimakrise führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. Gleichzeitig kann eine zeitgemäße Handelspolitik nicht entkoppelt von der Frage nach Menschenrechten betrieben werden. Was ist denn am Handel reibungslos, wenn dabei Menschenrechte verletzt und Umwelt und Klima zerstört […]
Das Format war neu: Gleich drei Kanzlerkandidat:innen standen sich am Sonntagabend im sogenannten ersten TV-Triell bei RTL und NTV gegenüber. Das Grundthema: Die Zukunft Deutschlands – und wie Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock diese jeweils gestalten wollen. Doch eines wurde an dem Abend klar: Die deutsche Öffentlichkeit und auch die möglichen Bundeskanzler:innen sind […]
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befürwortet einen strengeren Kurs im Umgang mit China. Als Kanzlerin würde sie unter Umständen höhere Zölle auf chinesische Waren erheben, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt. Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag […]
Reinhard Bütikofer (68) war in den 70er-Jahren in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft aktiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Er gestaltet die europäische China-Politik in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Handel mit. Außerdem ist er Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und Mitglied des Deutsch-Chinesischen […]
Seit Wochen schon sind Berliner Hauptstadtjournalisten und politische Konkurrenz damit beschäftigt, der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock allerhand Vergehen nachzuweisen. Eine Übung, die anderswo in Europa eher mit einem müden Lächeln verfolgt wird. Das Publikum kennt ganz andere Sündenfälle von seinen Politikern als aufgehübschte Lebensläufe oder abgeschriebene Buchpassagen.Bisweilen auch von Grünen. Etwa in Luxemburg, wo sie in […]
Die Grünen um ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben ihr Wahlprogramm verabschiedet. 98 Prozent der Delegierten stimmten auf dem Bundesparteitag für das Programm mit dem Slogan “Deutschland. Alles ist drin”.Doch was steht tatsächlich drin? China.Table hat die wichtigsten Passagen mit China-Bezug herausgesucht:China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten […]