Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen in Peking eingetroffen. Erster Programmpunkt ihres Kurztrips ist ein strategischer Dialog mit Außenminister Wang Yi. Dabei geht es um bilaterale Fragen, aber auch um die internationale Außen- und Sicherheitspolitik, wobei Baerbock einen Fokus auf den Ukraine-Krieg legen will. In einem Pressestatement vor der Reise erklärte die Außenministerin, dass Deutschlands […]
Die Grünen haben sich auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeschworen. In nächtlichen Verhandlungen, um mögliche Konflikte abzuwenden, hat die Partei heikle Debatten vermieden oder abgedämpft, um sich ganz auf Geschlossenheit und Aufbruch zu konzentrieren. Die sonst üblichen Auseinandersetzungen wichen diesmal einer Mission, die sich rund 100 Tage vor der Bundestagswahl wie von selbst entwickelte: zusammenstehen, einschwören, motivieren. […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Von Prof. Manfred GüllnerBevor Annalena Baerbock und Robert Habeck das Führungsduo der Grünen wurden, wurden sie bei allen Wahlen seit 1979 maximal von 7 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Doch mit dem vom neuen Führungsduo praktiziertem eher pragmatisch-rationalen Politikstil konnten sie über ihre Kernklientel hinaus neue Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte gewinnen und wurden […]
Die Grünen hadern noch mit den jüngsten Niederlagen. Gleichzeitig beginnen sie, sich auf das vorzubereiten, was in großen Schritten näherkommt: die nächsten Wahlen. Nach Informationen von Table.Briefings soll Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, die Wahlkampfleiterin werden. Die Baden-Württembergerin ist Realo-Koordinatorin in der Bundestagsfraktion und kümmert sich im Ministerium um die Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Sie […]
Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]
Annalena Baerbock hat sich skeptisch gegenüber einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg in der Ukraine gezeigt. “Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen”, sagte die Außenministerin am Donnerstag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens […]
Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die […]
Zum Auftakt ihrer zweitägigen Westafrikareise zeigte sich Annalena Baerbock hinsichtlich der deutschen Politik in der Sahelzone selbstkritisch. “Wir können nicht weitermachen, als ob nichts geschehen wäre”, sagte die Außenministerin. Zugleich warnte sie vor einem kompletten Rückzug aus der Region. “Wir haben ein starkes Interesse an Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Westafrika. Weil die Sicherheit der […]