Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Die Empörung kommt für viele Menschen im Westen überraschend: Weil der US-amerikanische Präsident Joe Biden und nun auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Diktator nannten, wurden prompt die jeweiligen Botschafter der Länder in Peking einbestellt. Die Bezeichnung Xis als Diktator sei “absurd”, “unverantwortlich”, eine “schwere Verletzung der politischen Würde Chinas” und […]
China hat die Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock scharf zurückgewiesen, in der sie Staatschef Xi Jinping einen Diktator nennt. Man sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, erklärte das Außenministerium am Montag. Die Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine “offene politische Provokation”, hieß es. Zudem wurde die […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Diktator bezeichnet. “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es dauert”, sagte Baerbock am Freitag im Interview auf Fox News. “Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, welches Zeichen wäre das für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?” (“If […]
Keine Frage, der Auftritt in der russischen Hauptstadt war alles andere als einfach. Große Bühne, hoch angespannte politische Lage und dazu ein Gastgeber, der ob seiner Erfahrung, seiner Chuzpe und seiner Tricksereien alles sein kann, nur nicht zugewandt oder verlässlich. Und doch lag etwas Berechenbares in Annalena Baerbocks erster Begegnung mit Sergej Lawrow. Als die […]
Sie haben sich das Regieren knapp zwei Jahre sehr ausführlich angesehen. Wird Deutschland aus Ihrer Sicht gut regiert?Sie fangen mit der schwersten aller Fragen an. Ich verstehe, mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.Es ist die wichtigste Frage.Deutschland hat zwei riesengroße Herausforderungen. Das eine ist der Krieg, das andere der Klimawandel. Was den […]
Deutschland will nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock enger mit Nationen wie Australien zusammenarbeiten, um die Spannungen im indopazifischen Raum zu deeskalieren. China stelle eine Herausforderung für die “Grundlagen unseres Zusammenlebens in dieser Welt” dar, sagte Baerbock am Dienstag. “China hat sich verändert, und deshalb muss sich auch unsere Politik gegenüber China ändern.”“Was wir […]
Frau Baerbock, wir führen dieses Interview kurz nach Ihrer unplanmäßigen Rückkehr, eigentlich sollten Sie gerade in Neuseeland sein. Welcher Schaden ist der deutschen Außen- und Klimapolitik dadurch entstanden, dass Sie Ihre Reise nach Ozeanien abbrechen mussten?Das schmerzt richtig. Seit 2011 war kein deutscher Außenminister mehr in Australien. Und auf den kleinen pazifischen Inselstaaten waren wir […]
Frau Ministerin, welcher Schaden ist der deutschen Außen- und Klimapolitik dadurch entstanden, dass Sie Ihre Reise nach Ozeanien abbrechen mussten? Das schmerzt richtig. Seit 2011 war kein deutscher Außenminister mehr in Australien. Und auf den kleinen pazifischen Inselstaaten waren wir bislang gar nicht mit einer deutschen Botschaft vertreten. Da bringt es dann wenig, unsere Freundschaft in […]
Frau Baerbock, wir führen dieses Interview kurz nach Ihrer unplanmäßigen Rückkehr, eigentlich sollten Sie gerade in Neuseeland sein. Welcher Schaden ist der deutschen Außen- und Klimapolitik dadurch entstanden, dass Sie Ihre Reise nach Ozeanien abbrechen mussten?Das schmerzt richtig. Seit 2011 war kein deutscher Außenminister mehr in Australien. Und auf den kleinen pazifischen Inselstaaten waren wir […]