Im Koalitionsvertrag der Ampel war noch von einer “Feminist Foreign Policy” (FFP) die Rede. Man wählte damals bewusst den englischen Begriff. “Feministische Außenpolitik ist ein Buzzword, das zu Diskussionen führt. Ich finde das eigentlich etwas Positives, weil es immer ein Einstieg in ein Gespräch ist”, sagt Gesa Bräutigam, seit August 2023 Botschafterin für feministische Außenpolitik […]
In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung am Samstag in New York stellte Außenministerin Annalena Baerbock den Konflikt im Sudan in den Mittelpunkt und nicht etwa den Krieg in der Ukraine oder den gewaltsamen Konflikt im Gaza-Streifen. “Die Tatsache, dass Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine seit zwei Jahren tobt, bedeutet nicht, dass wir Ihr Leid […]
Mit der Expertenanhörung und der darauffolgenden 65. Sitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch, setzen Berichterstatter und Parlamentarier der Regierungsparteien ein Signal in die eigenen Fraktionen. Der zugrunde liegende Antrag ist erst der zweite in dieser Legislaturperiode, den Forschungspolitiker aus Regierungsreihen erstellt haben. Sie setzen sich für eine stärkere Betonung und Institutionalisierung von “Science Diplomacy” in der […]
In München war für Annalena Baerbock Speed-Dating-Time. Im 25-Minuten-Takt traf die Außenministerin am Wochenende ihre Amtskollegen aus den G7-Staaten, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. Dazu kamen Meetings mit Außenministern aus den Golfstaaten, China, der Türkei und Argentinien. Diplomatische Hochgeschwindigkeit, wenn man so will. Und der Versuch, durch Hartnäckigkeit vielleicht doch den […]
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich stärker als bisher für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu engagieren und aus “einer passiven in eine aktive Rolle” zu wechseln. Die Ampel-Regierung “muss die Zuschauerplätze verlassen”, sagte der CDU-Außenpolitiker zu Table.Media. Sein Vorschlag: Deutschland solle Teil einer Kontaktgruppe werden, “wie […]
Ihre Reise nach Ostafrika hatte Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Versprechen angetreten, Deutschland werde den Konflikt im Sudan nicht zu einer “vergessenen Krise” werden lassen. Das ist eine wichtige Botschaft in einer Phase, in der Deutschlands Vorgehen im Gaza-Konflikt im Globalen Süden teils zu scharfer Kritik führt. Deutschlands Entscheidung, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als […]
Robert Habeck weiß, wie groß der Groll gegen ihn ist. Seine Rückkehr aus dem Urlaub wurde von wütenden Bauern am Hafen in Schlüttsiel behindert. Die Medien haben sich tagelang darüber erregt, aber für Habeck war die Situation nicht neu. “Hau ab”-Rufe, Trillerpfeifen, Pfiffe – das kennt er von etlichen Auftritten in den vergangenen Jahren. Ohne […]
Klimapolitik: AA tauscht Verhandlerin aus. Kurz nach der COP28 in Dubai wechselt eine führende Klimaverhandlerin das Ministerium: Luisa Rölke, die seit der COP26 als Referatsleiterin im Auswärtigen Amt zeitweilig die deutsche Delegation anführte, leitet seit Beginn der Woche das Referat für Klimaschutz, Klimaanpassung und Wasser im Landwirtschaftsministerium BMEL. Das hat das Auswärtige Amt auf Anfrage von Table.Media bestätigt. […]
Eurofighter-Wende: Frust in den Fraktionen. Die Kehrtwende von Außenministerin Annalena Baerbock, sich den “britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien” nicht mehr entgegenzustellen, löst Kritik in den Regierungsfraktionen aus. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte Table.Media: “Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt, Saudi-Arabien lässt Journalisten ermorden. Das ist kein Land, an das wir Waffen liefern sollten.” Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, […]
Moment des Jahres: Abfuhr für Baerbock. Ende Juni reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Südafrika. Sie will die Kontakte stärken und das Land zur Solidarität im Ukraine-Krieg gewinnen. In den letzten Jahren waren diese Besuche fast Heimspiele. Das starke Deutschland und das Schwellenland Südafrika – es gab viele gemeinsame Interessen. Doch als Baerbock nochmal für eine […]