Der ehemalige Staatssekretär Miguel Berger soll der neue deutsche Botschafter in China werden. Das erfuhr China.Table aus politischen Kreisen in Berlin. Er folgt demnach auf Jan Hecker, der im September unerwartet verstarb (China.Table berichtete). Die Besetzung von Botschafterposten ist Sache des Bundeskabinetts, also der Runde aller Minister. Sie erfolgt auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes. Das […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet damit, dass die von der EU geplante CO2-Grenzausgleichssteuer auch in Russland zu einem Umschwenken auf erneuerbare Energien führen wird. “Die Pläne der EU für eine CO2-Grenzausgleichssteuer nimmt man dort sehr ernst – und gerade die Energie- und Stahlbranche weiß, dass sie sich darauf einstellen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte […]
Erstkontakt der Top-Diplomaten: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag per Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. Baerbock und Wang versicherten sich, dass die Zusammenarbeit ihrer Länder auf der Grundlage des Völkerrechts stattfinden solle. Koordination zwischen China und Deutschland sei für die Bewältigung zahlreicher Krisen wichtig. In der Version der deutschen Seite kommt […]
Die EU sucht weiterhin nach einem gemeinsamen Ansatz bezüglich der Olympischen Winterspiele in Peking. Das Thema sollte eigentlich am Montag auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens in Brüssel stehen. Letztendlich ging es jedoch nur am Rande um Olympia. “Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen. Es […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. “Und das bedeutet, dass nach […]
Die chinesische Botschaft in Deutschland hat zurückhaltend auf ein erstes Interview der designierten Außenministerin Annalena Baerbock reagiert: “Manche Menschen” rückten “Unterschiede und Differenzen” in den Vordergrund, so die chinesischen Diplomaten. Sie hofften, dass die deutsche Politik “ihre Energie mehr darauf verwendet, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.”Die chinesische Kritik an dem Interview wird mit dem Wunsch verbunden, ideologische Unterschiede zwischen den Ländern zu überwinden. “Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer”. Im Gegensatz dazu sei […]
Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […]
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutschen Botschaften zum Zwecke der Klimapolitik einsetzen. Die “220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen”, sagte Baerbock im Gespräch mit China.Table-Redakteur Felix Lee und Journalisten der Tageszeitung (taz).Sie spricht sich zudem dafür aus, dass die handlungsbereiten Länder bei der […]
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umreißt kurz vor der Amtsübernahme ihr Programm für den künftigen Umgang mit der Herausforderung China. Demnach will sie gegenüber der Volksrepublik wesentlich deutlichere Worte finden als ihre Vorgänger. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte Baerbock im […]
Mit einer konzertierten Aktion haben Journalisten und Menschenrechtler auf die Freilassung der chinesischen Corona-Bloggerin Zhang Zhan gedrängt. Am Montagvormittag nutzten Amnesty International, der Autorenverbands PEN, Reporter ohne Grenzen, die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union sowie der Deutsche Journalisten-Verband den Kurznachrichtendienst Twitter für eine Flut an entsprechenden Postings.Die Tweets sind verbunden mit einem Appell an den kommenden […]