Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]
Sowohl Landwirte als auch Umweltschützer haben hohe Erwartungen an die Agri-Photovoltaik (Agri-PV). Das vom Bundesrat und Bundestag Ende April verabschiedete Solarpaket I enthält eine Reihe neuer Regelungen, die den Ausbau von Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen beschleunigen sollen. Experten sind zuversichtlich, dass die noch am Anfang der Entwicklung stehende Stromerzeugungsform nun einen Schub erhalten wird.Die vier […]
Nach mehr als 16 Jahren sucht der Rat noch immer nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zwar sei man “so weit gekommen wie noch nie”, sagte die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Dienstag. Doch Deutschland, Italien und Tschechien meldeten in einer Orientierungsaussprache im Beschäftigungsrat (EPSCO) Bedenken an. Zu einer Abstimmung kam es daher erneut nicht, […]
Das Haushaltsbudget des BMZ im kommenden Jahr droht nach Informationen von Table.Briefings auf 9,9 Milliarden Euro zu schrumpfen. Im laufenden Jahr steht dem Ministerium noch ein Etat von 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wo genau gekürzt werden soll, will das Ministerium bisher nicht bekanntgeben.Die KfW jedenfalls bereitet sich schon auf eine Kürzung der Mittel der […]
Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, der am Wochenende in Bielefeld stattfindet, kandidiert Franziska Brandmann für eine dritte Amtszeit als Bundesvorsitzende. Gegenkandidaten gibt es nicht. In JuLi-Kreisen wird mit einem sehr guten Ergebnis für die 30-Jährige gerechnet.Auf den drei Vize-Posten kommt es zu Veränderungen. Nemir Ali, Stellvertreter für Programmatik, stellt sich nicht erneut zur Wahl. […]
Der Gipfel für Forschung und Innovation 2024 will an diesem Montag in den Blick nehmen, wie es um Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit bei Forschung und Innovation steht. Experten aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren dies am Beispiel des Megatrends Künstliche Intelligenz. Stifterverband, Leopoldina, EFI und VolkswagenStiftung laden dazu nicht wie sonst nach Berlin […]
Das Risiko für Selbständige, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist laut Deutscher Rentenversicherung deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten. Für eine Eingliederung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenversicherung komme es auf eine “möglichst einfache und digital umsetzbare Lösung” an, so eine DRV-Sprecherin zu Table.Briefings.Die Bundesregierung plant eine Versicherungspflicht für neue Selbständige. Im Rahmen […]
Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 ng/ml im Blut soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro belegt werden. Gleiches gilt für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Ampel-Fraktionen hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.Damit folgt sie den Empfehlungen […]
Nach dem iranischen Angriff auf Israel steht der Nahe Osten am Rande eines Regionalkriegs. In den USA und in Europa wuchs die Sorge, dass im Falle eines israelischen Gegenschlags ein Flächenbrand entstehen könnte. In der Nacht auf Sonntag hatte die iranische Armee mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Ziele in Israel angegriffen. Das israelische Militär wehrte […]
Tischgespräch: Die neue Kriminalstatistik hat es in sich. NRW-Innenminister Herbert Reul mit einer EinordnungZu Gast am Runden Tisch: Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Institut rechnet vor, warum unser Rentensystem einfach nicht funktionieren kannNachtisch: Die Deutschen Haushalte machen mit bei der Energiewende – auf dem Balkon Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, […]