Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Montag die Dialogfassung für die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Bis zum 26. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme online abgeben. Die überarbeitete Fassung will das Bundeskabinett bis Ende 2024 beschließen.Um Wohlstand nachhaltig zu sichern, müsse das Land den sozialen Zusammenhalt stärken, sagte Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordination […]

Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von […]

Es war die positive Überraschung des Frühjahrs: Deutschland wird sein Klimaziel bis zum Jahr 2030 voraussichtlich erreichen, hatte Robert Habeck Mitte März unter Berufung auf den jüngsten Projektionsbericht des Umweltbundesamts verkündet. Doch lange währte die Freude nicht: Am Montag hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen der Prognose widersprochen. “In Summe können wir […]

Digitalminister Volker Wissing wird Ende dieser Woche zum ICANN80 Policy Forum nach Ruanda reisen. Die Internet Corporation for Assigned Names and Number ist eine 1998 gegründete gemeinnützige Organisation, die den reibungslosen Internetbetrieb sicherstellen soll. Ein zentraler Aspekt der Arbeit der ICANN ist zum Beispiel die korrekte Vergabe und Zuordnung eindeutiger Domain- und IP-Adressen. Die Versammlung […]

Mit dem aktuellen Vorstoß, die Bundeswehr im Niger zu belassen, nimmt das Verteidigungsministerium nicht nur mit dem Auswärtigen Amt Spannungen in Kauf. Auch im Bundestag blickt man auf das Vorgehen mit Unverständnis, quer über Ampel- und Oppositionsparteien hinweg. Das rückt die geplante Bundeswehrmission schon vorab in ein schwieriges Licht. Das AA hatte sich laut Spiegel-Informationen […]

Im Koalitionsvertrag und in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert die Bundesregierung den Anspruch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Ein Blick auf die bislang von ihr veröffentlichten Daten kann diesen Anspruch durchaus untermauern. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen von 8,36 Milliarden Euro erreichte die Ampel im Jahr 2022 zwar den zweithöchsten Wert seit Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte und wird diesen Wert für […]

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Abtrennung und Speicherung sowie der Export von Kohlendioxid in Deutschland ermöglicht werden sollen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) wurden die naturschutzrechtlichen Anforderungen an potenzielle CO₂-Speichergebiete in der deutschen Nordsee dabei verschärft. So soll die Speicherung unterhalb von Meeresschutzgebieten nun auch […]

89,4 Prozent der Ostdeutschen, die Civey im Auftrag der Union befragt hat, sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus. Als größte Herausforderung sehen gut 58 Prozent weiter die Lohngleichheit mit Westdeutschland, gefolgt von fehlender Wertschätzung. Dabei gaben fast zwei Drittel an, zufrieden mit ihrer Lebenssituation zu sein. Gut 2.000 Menschen aus dem Gebiet der früheren DDR […]

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina zügig anzuerkennen. “Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen beschleunigen wird und sich jener Mehrheit von 143 Staaten weltweit anschließt, die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben”, sagte er Table.Briefings. “Wir würden uns eine politisch aktivere Rolle Deutschlands wünschen”, so Arafeh. […]

Die Ausarbeitung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Aus dem Ministerium hieß es, die Veröffentlichung der für die Afrikapolitik der Bundesregierung maßgeblichen Leitlinien sind für den Spätsommer dieses Jahres geplant. Das Megatrends-Afrika-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte vergangene Woche bereits eine Ideensammlung für die […]