Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder ausgegeben worden, nämlich 56 Prozent. Das geht aus dem 13. KTF-Bericht des Finanzministeriums hervor, der Table.Briefings vorliegt. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In den einzelnen Ressorts gab es dabei große Unterschiede […]
Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS). Das Geld ging an in Pflegefamilien lebende Personen und wurde für Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb “besonderer Wohnformen” gezahlt. Zu letzteren gehören etwa Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Für diese Wohnformen gaben Eingliederungshilfeträger fast neun Milliarden Euro aus. Die sonstigen Assistenzleistungen schlugen […]
Nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag fordert der Verein, eine Karenzzeit für MdB zu prüfen. Für MdEP gilt seit 2023 eine Karenzzeit von sechs Monaten. Lobbycontrol plädiert außerdem für eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Bisher kann ehemaligen Ministern und Staatssekretären für maximal 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, […]
Das Wirtschaftsministerium investiert über die kommenden dreieinhalb Jahre knapp 20 Millionen Euro in den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK). Dieser Berichtsstandard wurde 2011 entwickelt und soll dem Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner zufolge eine zentrale Plattform für alle Firmen werden, die ihre Bemühungen in Sachen ESG (Environmental Social and Corporate Governance) offenlegen wollen oder müssen. Die Berichterstattung werde […]
Die Mehrheit der Sachverständigen, die die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu möglichen Asylverfahren außerhalb der EU beauftragt hat, steht der Idee kritisch gegenüber. Das haben zwei Anhörungen Ende Februar und am 17. März im Bundesinnenministerium ergeben, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Eingeladen waren mehr als 20 Migrationsforscher, Wissenschaftler und NGO-Vertreter. Die meisten Experten äußerten sich kritisch. […]
Deutschland will seine Hochschulkooperationen mit Südafrika ausbauen. BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring hat sich dafür in der vergangenen Woche in Pretoria mit dem stellvertretenden Forschungsminister Buti Manamela getroffen. Dabei ging es laut einer Sprecherin des BMBF unter anderem um die Einrichtung des DAAD-Fachzentrums für Ernährungssysteme und Agrar- und Ernährungsdatenwissenschaft. Daneben eröffnete die Staatssekretärin gemeinsam mit dem südafrikanischen […]
In den EU-Staaten ringen Politiker und Diplomaten mit den Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. In einer aktuellen Studie hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Experten aus 19 europäischen Hauptstädten befragt. Das Ergebnis: Eine klare Strategie ist nicht erkennbar. Manche frohlocken und hoffen auf bilaterale “Deals”, andere sehen die Demokratie und […]
Nach jahrzehntelangen Diskussionen ist der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden. Trotz vieler Kritikpunkte gab es keine Mehrheit dafür, das Gesetz in […]
Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. “Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht”, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern. Ursprünglich sollte das Gesetz ein […]
Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. “Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel”, […]