Jetzt müssen also die US-Amerikaner raus aus Niger, so will es die Militärregierung von General Tiani. Wie so oft bei der einseitigen Aufkündigung einer Militärkooperation soll das “unverzüglich” geschehen, hieß es vom machthabenden Nationalen Rat in Niamey. Das Zeichen ist deutlich: Niger will weniger Westen im eigenen Land, das sich mit den beiden Sahel-Nachbarn Mali […]
Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen. In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. […]
Wenn die Politik Betriebe finanziell unterstützt, darf diese Förderung generell an Bedingungen wie Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden. Die teilweise herrschende Sorge, dass ein solches Vorgehen rechtlich angreifbar sei, ist damit nicht berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des DGB, das Table.Media vorliegt. Bei freiwilligen Leistungen habe […]
Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. “Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem […]
Deutschlands Afrikapolitik steht an einem Wendepunkt. Angesichts der zahlreichen Putschen im Sahel und der wankenden Demokratie im Senegal sucht die Bundesrepublik nach einem neuen Ansatz für die Krisenregion. Gleichzeitig wächst in einer multipolaren Welt das Potenzial neuer diplomatischer Konfliktlinien mit Afrika, wie zuletzt die scharfe Kritik Namibias an der deutschen Haltung im Gaza-Konflikt gezeigt hat. […]
Muss das Auswärtige Amt im Sinne der entwicklungspolitischen Zeitenwende mehr Führung in der EZ übernehmen?Ich verstehe natürlich, dass ein Außenpolitiker gerne das Auswärtige Amt gestärkt sehen möchte. Meines Erachtens braucht es für eine echte Zeitenwende jedoch viel eher eine dringende Aufwertung des Entwicklungsministeriums. Nur mit einem starken Entwicklungsministerium können wir wirklich erfolgreich auf dem Gebiet […]
Zwischen Super Tuesday und State of the Union: Robert Habeck fährt in einer heißen Zeit nach Amerika. Der Bundeswirtschaftsminister beteuert, dass er sich in den Wahlkampf nicht einmischen werde. Aber neutral ist er natürlich trotzdem nicht. Donald Trump habe in seiner ersten Präsidentschaft alle Kooperationsformate zwischen USA und EU “kaputt gehauen”, sagt Habeck kurz nach […]
Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen Jahr in Revision. Ende November hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundesregierung neue Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude einleiten muss. Geklagt hatten der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die DUH kritisierte die Revision als […]
Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals öffentlich erklärt, dass und warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde. Kernaussage damals: Deutsche Soldaten dürften an keiner Stelle beim Einsatz dieses Waffensystems beteiligt sein, “auch nicht in Deutschland”. Jetzt ging der Kanzler einen Schritt weiter. “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, […]