Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer […]
Das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven ist ein imposanter Bau. 2017 fertiggestellt, 23 Millionen Euro teuer, hochmodern ausgestattet, thront es direkt am Hafen der knapp 50.000-Einwohner-Stadt. Es ist ein Unikat in der deutschen Behördenlandschaft. Über Ressort- und Bundesländergrenzen hinweg vereint es Vertreter aller für die Sicherheit der Schifffahrt zuständigen Behörden unter seinem Flachdach: das Havariekommando, […]
Kommende Woche wollen Hubertus Heil und Christian Lindner das Rentenpaket II der Bundesregierung vorstellen. Kernbestandteil neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das sogenannte Generationenkapital. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP, sagte zu Table.Media, es werde ein “Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik” eingeleitet.Zu den umstrittenen Fragen gehört, wie viel Geld jährlich hineinfließt, ob das […]
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Wie das digitale Medienhaus Table.Media aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Bundeskanzleramt am Donnerstagnachmittag die Ressortabstimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Gang gesetzt. Der Gesetzentwurf sollte noch am Donnerstagabend im Umlaufverfahren beschlossen werden. Ziel war es, dieses umstrittene Thema noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am […]
Immer wieder nennt die Bundesregierung die notwendige Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern als Grund, warum diese Waffe der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt wird. Von deutschen Soldaten in Spanien oder gar in Südkorea ist aber nie die Rede – obwohl die beiden Länder als einzige neben Deutschland über den Taurus-Marschflugkörper verfügen. Der […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede während der Trauerfeier des verstorbenen namibischen Präsidenten Hage Geingob am Samstag in Windhoek eine offizielle deutsche Entschuldigung gegenüber den Namibiern in Aussicht gestellt. “Ich hoffe, dass ich sehr bald und unter anderen Umständen in dieses Land zurückkehren kann, denn ich bin überzeugt, dass es höchste Zeit ist, sich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausdrücklich ausgeschlossen. Seine Ablehnung, trotz des ukrainischen Drängens die weit reichenden Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, begründete Scholz mit einer nach seinen Worten nötigen Einbindung deutscher Soldaten in den Einsatz der Marschflugkörper, gegebenenfalls auch in Deutschland selbst. Das müsse grundsätzlich ausgeschlossen werden, damit […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handynetz in allen Fernzügen verfügbar machen. “Das wird jetzt schnell gehen. Das Problem sind private Güterzugunternehmen“, sagte er im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Denn jeder einzelne Zug im Netz müsse umgerüstet werden auf sogenannten gehärteten Bahnfunk, damit es nicht zu Interferenzen mit dem […]
Die Botschaft zeigte das ganze Selbstbewusstsein. Als sich Friedrich Merz jüngst zur politischen Lage im Land äußerte, erklärte er ohne zu zögern: Wir könnten morgen regieren. Das sollte heißen: Wir als Union sind auf alles vorbereitet. Anders ausgedrückt: Ich habe alles, was ich dazu brauche. Und auch Wolfgang Schäuble, der verstorbene Merz-Freund und CDU-Ikone, hatte […]
Der Rat der Weisen war in der Vergangenheit immer auch ein Hort der Konflikte. Wer in dem wichtigsten Beratergremium der Regierung sitzen darf, ist immer auch eine hochpolitische Frage. Schon in den Koalitionsverhandlungen gelten die Posten als Verhandlungsmasse für die jeweiligen Parteien. Gerne versuchen die Parteien dann ihre “Lieblinge” aus der Wirtschaftswissenschaft unterzubringen. Das führte […]