Bundesregierung

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm […]

Der Bundesregierung gibt für die Entwicklung und Produktion regenerativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien weniger aus als geplant. Von den einst vorgesehenen 3,3 Milliarden Euro blieben im Haushalt nur 505 Millionen übrig. Auch technisch gibt es Probleme: Das erste deutsche Projekt zur Produktion von synthetischem Flugtreibstoff im Emsland liegt hinter dem Zeitplan.Der Grund: technische Kernkomponenten funktionieren nur […]

Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]

Corona-Testzentrum in München: Die Bundesregierung hatte auf verpflichtende Nachweise für Testkosten in den Corona-Schutzverordnungen verzichtet.Der Bundesrechnungshof wirft den Pflegekassen vor, die Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geprüft zu haben. “Das Erstattungsverfahren war unzureichend geregelt und missbrauchsanfällig”, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. Um sich […]

Auf seiner zweitägigen Reise nach Algerien Ende vergangener Woche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Absichtserklärung über den Import von Wasserstoff aus dem nordafrikanischen Land unterzeichnet. Dafür sollen nach Angaben des Wirtschaftsministers bestehende Gaspipelines umgerüstet werden, um auch den Südosten Deutschlands mit Wasserstoff zu versorgen. Der Minister wurde dabei von einer Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Umwelt- […]

Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor den von Rat […]

Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie stellen das international verabredete Ziel eines weitgehend kohlenstofffreien Stromsektors Mitte des nächsten Jahrzehnts infrage. “Für den Übergang zu grünem Wasserstoff braucht es Praxiserfahrung”, sagt Simon Müller, Deutschland-Direktor des Thinktanks Agora Energiewende im Gespräch mit Table.Media.Die Bundesregierung will jedoch erst 2032 entscheiden, wann in einem fünfjährigen Zeitkorridor ab […]

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Insgesamt sollen neue Erdgas-Kraftwerke mit zunächst zehn Gigawatt Leistung errichtet werden, wie Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium mitteilten. Das entspricht etwa 20 Kraftwerken. Das Wirtschaftsressort sagte aber, es würden Gespräche geführt, ob weitere Anlagen gebraucht würden. 2032 soll festgelegt werden, wann […]

Nach der Absage der für Ende Februar angekündigten Wahlen im Senegal hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze über die Situation in dem westafrikanischen Land besorgt gezeigt. Am Rande ihrer Reise in Nigeria sagte die Ministerin am Montag: “Die Situation im Senegal macht mir im Moment wirklich Sorgen. Dass die Wahlen jetzt wiederum verschoben wurden, ist kein […]

Wohnungsbau: Geywitz setzt auf Standards und mehr KI. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. “Wir haben viele Normen, die sind notwendig wie Brandschutz. Aber es gibt auch Normen, das sind reine Luxus- und Ausstattungsnormen. […]