In der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) für die Unternehmen in Deutschland auswirken wird und wie sich die Regierung bei der Abstimmung im Rat verhalten sollte. Protagonisten sind der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Federführung bei der europäischen Richtlinie hat, sowie die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Marco […]
In der heutigen Folge spricht Helene Bubrowski mit dem früheren CDU-Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über die aktuelle Stimmung im Land und die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. Sie gehen der Frage nach, ob die pessimistische Einstellung unter Bürgern, Bauern, dem Mittelstand und in großen Konzernen wirklich zur objektiven Lage passt. De Maizière erklärt […]
Heute ist ein besonderer Tag. Für Berlin und für Table.Media. Ein Tag der Erinnerung, an dem Marcel Reif im Bundestag seinen Vater, den Holocaustüberlebenden Leon Reif, mit seinem “Zey a mentsh!” zitiert. Ein Tag der Generaldebatte, an dem sich die Reihen hinter dem Kanzler und dem Oppositionsführer geschlossen haben. Und ein Tag der Begegnung, an […]
Regierung: Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl. Unter der Überschrift Sicherheit und Modernisierung hat das Bundeskanzleramt auf acht Seiten aufgelistet, was die Regierung noch vorhat für den Rest der Legislaturperiode. Inhaltliche Überraschungen sind nicht darunter, doch das Tempo spielt eine dominante Rolle. Einmal gefasste Beschlüsse sollen schnell umgesetzt werden, “Deutschland-Tempo” die Transformation vorantreiben. Mehr Aufmerksamkeit wird auf […]
Ihre Reise nach Ostafrika hatte Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Versprechen angetreten, Deutschland werde den Konflikt im Sudan nicht zu einer “vergessenen Krise” werden lassen. Das ist eine wichtige Botschaft in einer Phase, in der Deutschlands Vorgehen im Gaza-Konflikt im Globalen Süden teils zu scharfer Kritik führt. Deutschlands Entscheidung, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als […]
Kraftwerk Huckingen, ein von RWE betriebenes Gaskraftwerk in Hüttenheim. Die Bundesregierung hat sich auch bei einem Spitzentreffen nicht auf eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke verständigen können. “Ziel ist, dass wir bald eine Einigung haben”, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei müsse noch geklärt werden, welche Kapazitäten neue Gaskraftwerke haben sollten. […]
Die bundespolitische Haushaltskrise trifft das BMZ besonders stark. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses schrumpft der Etat des Ministeriums um rund 940 Millionen Euro. Damit verringert sich das Gesamtbudget des Ministeriums von 12,16 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 11,22 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024. Auch dem Auswärtigen Amt stehen künftig weniger Mittel für humanitäre […]
Naturkatastrophen: Streit um “nationales Ausmaß”. Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern streiten mit dem Bund über die Begleichung der Schäden nach der Ostsee-Sturmflut Ende Oktober. Die Länder schätzen die Kosten für zerstörte Infrastruktur, Tourismusobjekte sowie Deiche auf 280 Millionen Euro. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ihnen Unterstützung zugesagt; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium solle dies […]
Trump 2.0: Wie sich die Regierung vorbereitet. Die Bundesregierung schweigt offiziell zu dem Vorwurf, sie bereite sich nicht auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump vor. Das hatten zuletzt Unionspolitiker behauptet. Der Vorwurf sei falsch, aber es sei ja “offensichtlich, dass das das Licht der Öffentlichkeit überhaupt nicht verträgt”, hieß es aus Regierungskreisen. Weder wolle […]
Über dieses Stöckchen wollen sie in der Bundesregierung nicht springen: “Es beschwert mich”, hat Friedrich Merz im Table.Media-Interview gesagt, wie sorglos die EU und vor allem Deutschland mit der potenziellen Herausforderung einer Wiederwahl Donald Trumps umgehe. In der CDU ist das jetzt gängiger Vorwurf an die Ampel. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, […]