Sein Programm für die Bundeswehr fasste Boris Pistorius gleich am ersten Arbeitstag in drei Worten zusammen. “Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte der neue Verteidigungsminister am 19. Januar 2023, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, beim ersten öffentlichen Auftritt als Ressortchef im eisigen Wind auf dem Antreteplatz des Bendlerblocks in Berlin. Ein Jahr später […]
Auch 2024 bleibt der Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt dramatisch. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich auch für das kommende Jahr nicht ab. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts aus dem November sehen die deutschen Unternehmen die fehlenden Fachkräfte als größte Herausforderung an. Der US-amerikanische Personaldienstleister Manpower Group berichtete letzte Woche, Deutschland liege mittlerweile […]
Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Luftabwehrraketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bereits zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie die Zustimmung gegeben hat, dass sich ein Eurofighter-Industrie-Konsortium an der saudi-arabischen Ausschreibung für den Kauf von Kampfjets beteiligen kann. Dabei dürfte die Auslieferung aber anders als bei den […]
Der Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland (GNKD) wirft der Politik vor, die Verantwortung für Fehleinschätzungen bei sicherheitspolitischen Großereignissen an den Bundesnachrichtendienst (BND) abzuschieben. “Dass derartige pauschale Schuldzuweisungen in den meisten Fällen Ausdruck eines länder- und systemübergreifenden Instinkts zur ‘politischen Fahrerflucht’ bei Großschadensereignissen sind, tritt jedoch bei näherer Betrachtung und Analyse in den meisten Fällen zu Tage”, […]
Ein trüber Winterabend in Berlin. Wenige Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Bundesregierung einkassiert hat, erscheint Olaf Scholz gut gelaunt auf einer Veranstaltung. Mehrere Dutzend handverlesene Unternehmer und Lobbyisten sind gekommen, um dem Kanzler Fragen zu stellen.Doch zunächst hat Scholz eine wichtige Botschaft an die Wirtschaftsvertreter: Der Aufstieg von Ländern in Afrika und Asien, […]
Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch. Auf den Bundeswirtschaftsminister wartet am Montag in Brüssel ein Mammutprogramm; er muss zahlreiche aktuelle Baustellen besprechen. Dazu wird der Vizekanzler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen und auf fünf weitere Kommissare treffen: Maroš Šefčovič (Green Deal), Thierry Breton (Binnenmarkt), Didier Reynders (Justiz), Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra […]
Sein letzter Auftritt gehört der Fraktion. Auf Bitten von Friedrich Merz, seinem einstigen Ziehsohn, ergreift Wolfgang Schäuble in einem historischen Moment zum letzten Mal das Wort. So erzählt er es Stunden später am Telefon. Es ist der Tag, als das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstechnik der Ampel für verfassungswidrig erklärt; es ist ein Augenblick, in dem die […]
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker schlief am Dienstagabend im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich ein. Das teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er starb nach langer, schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war Schäuble Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des […]
Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung. Mit dieser Entscheidung hatte in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft gerechnet – und sich darum auch nicht darauf vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15. November, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds rechtswidrig war und dass darüber hinaus generell mehrjährige […]
Geht es allein um die Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent, ist unbestreitbar, dass Afrika 2023 so stark wie in vielen Jahren nicht mehr in den Fokus der deutschen Politik gerückt ist. Fünf afrikanische Länder besuchte allein Bundeskanzler Olaf Scholz auf insgesamt drei Reisen. Hinzu kamen zahlreiche Ministerbesuche. Allein in der Woche vor Weihnachten absolvierte Außenministerin […]