Man kann nicht sagen, die Unterstützer aus Berlin hätten nicht alles gegeben. Sie waren in Aschaffenburg und Baunatal, in Marburg und Rodgau, in Kassel und natürlich Frankfurt: Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär, Olaf Scholz und seine SPD-Minister – sie gaben und geben auf der Zielgeraden alles, um Nancy Faeser doch noch den Weg nach Wiesbaden […]
Herr Wagener, ist das militärische Eingreifen von Aserbaidschan in Bergkarabach ein Beleg für die neue Machtverteilung in der Welt?Eines ist klar: Aserbaidschan hat auf die militärische Karte gesetzt, trotz laufender Friedensverhandlungen mit Armenien, trotz anderslautender Zusagen. Aserbaidschan hat so Tatsachen geschaffen. Viele Bewohner von Bergkarabach sehen keine Zukunft in Sicherheit mehr für sich in ihrer […]
Das Kabinett hat am gestrigen Mittwoch eine neue Raumfahrtstrategie verabschiedet. Seit der letzten ihrer Art aus dem Jahr 2010 ist vor allem die Privatisierung der Raumfahrt weit vorangeschritten. Die EFI-Kommission hatte Anfang des Jahres der Raumfahrt ein ganzes Kapitel in ihrem Gutachten gewidmet und es treffend “Deutschland zwischen Old und New Space” genannt. Die Aktivitäten […]
Fünf Tage lang wird in Abu Dhabi ein globales Investmentforum stattfinden, das die UN-Organisation für Handel und Entwicklung Unctad zum achten Mal ausrichtet. Vom 16. bis 20. Oktober treffen sich am Golf Politiker, Unternehmensvertreter, Finanziers, Wissenschaftler und Repräsentanten internationaler Organisationen im Abu Dhabi National Exhibition Centre.Auch Regierungsmitglieder aus den afrikanischen Putschstaaten werden an der Konferenz […]
Für ihre KI-Strategie hat die Bundesregierung für den Zeitraum 2018 bis 2025 bislang ingesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit Stand vom Mai 2023 wurden 1,28 Milliarden Euro ausgegeben, weitere 1,5 Milliarden sind schon verplant. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Wie die einzelnen Ministerien mit den Chancen […]
Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und […]
Die Kommission braucht noch Zeit für die Regelung für synthetische Kraftstoffe bei neuen Pkw und Lieferwagen. Ihr Vorschlag, wie über das Verbrennerverbot ab 2035 hinaus Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zugelassen werden können, wird nach Informationen von Table.Media frühestens im November kommen.Den Vorschlag für Genehmigungsvorschriften für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, hatte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, sein Ministerium sei bereits mit der EU-Kommission im Gespräch über einen subventionierten Industriestrompreis. Nach der Kabinettsklausur sagte er auf eine Journalistenfrage hin: “Wir haben immer wieder mit der Kommission über den Industriestrompreis gesprochen.” Es gebe einen “fortwährenden Gesprächskanal”, in dem sein Vorschlag wiederholt Thema gewesen sei. Die Bundesregierung hat noch […]
Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […]
Der Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz hätte eigentlich schon im Frühjahr kommen sollen. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihn vorgelegt. Mit ihm wird zum einen die Struktur der Aufsicht über die Maßgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland klarer. Und wie erwartet, soll die Bundesnetzagentur unter ihrem jetzigen Präsidenten Klaus Müller die […]