Drei Wochen lang haben die verschiedenen Gremien der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaikas Hauptstadt Kingston getagt, um eine komplexe Frage zu beantworten: Soll die ISA in Zukunft der Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee genehmigen? Nachdem die Behörde die Frist für ein entsprechendes Regelwerk nicht eingehalten hatte, will sie dieses nun bis frühestens 2025 fertigstellen. […]
Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2023 ihre Afrikapolitischen Leitlinien unter Federführung des Auswärtigen Amts weiterentwickeln. Als Gründe werden die “stark veränderte Weltlage”, die neue Nationale Sicherheitsstrategie und die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik genannt. Außerdem soll das deutsche Sahel-Engagement neu bestimmt und angepasst werden.In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion heißt es […]
Eine überaus kritische vorläufige Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements hat Michael Müller gezogen, Vorsitzender der Enquete-Kommission Afghanistan, die das fast 20 Jahre währende deutsche Engagement am Hindukusch aufarbeiten soll. Nach einem Jahr intensiver Kommissionsarbeit sprach der SPD-Politiker im Table.Media-Interview von einer miserablen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts während der Einsatzjahre. Es habe unter den beteiligten Ministerien – […]
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die […]
wenn die Bundesregierung heute ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorstellt, wird auch viel Europa mitschwingen. Vom kontinentalen Wasserstoff-Backbone bis zur Abstimmung bei Importen reichen die Absichtserklärungen. Doch was europäische Koordinierung betrifft, ist dieser und kommenden Bundesregierungen gerade beim Wasserstoff ausreichend Beharrungsvermögen zu wünschen.“Um im globalen Wettbewerb die benötigten Mengen zu beschaffen und Kosten zu senken, […]
Zentrale Akteure der Industrieforschung in Deutschland kritisieren den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024. Grund dafür sind gesunkene Etats bei einschlägigen Forschungsförderprogrammen, die besonders der Industrie und dem Mittelstand zugutekommen. So erhalten die Programme “Industrielle Gemeinschaftsforschung” und “INNO-KOM” nach den Haushaltsplänen der Ampel für 2024 eine gemeinsame Finanzierung in Höhe von 249,11 Millionen Euro. Das sind […]
Die Strategie ist da. War das jetzt der Befreiungsschlag?Nein, kein Befreiungsschlag und auch kein großer Wurf – aber ein wichtiger, der die deutlichen Veränderungen in der deutschen Chinapolitik markiert. In der Substanz ist wenig völlig überraschend. Vieles von dem, was da drinsteht, wurde seit Monaten diskutiert. Dass die Klarheit in der Beschreibung und deutlichen Ansprache von […]
Vertrauen ist wichtig, für alles im Leben. Für Beziehungen, für Freundschaften, für Familien. Und für das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung in einer Demokratie. Glaubt man einer Regierung, dass sie gewissenhaft alles versucht, um das Leben für die Menschen bestmöglich zu organisieren, muss man sich um das Ansehen der Parteien und der Institutionen keine Sorgen […]
Die Koordinatorin der Nachrichtendienste der Bundesregierung, Dagmar Busch, hat eine rasche Novelle des BND-Gesetzes angekündigt. Ziel sei es, “klare und rechtssichere Regelungen zur Eigensicherung” zu schaffen, sagte die Leiterin der Abteilung 7 im Kanzleramt auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland (GKN). Noch bis Ende dieses […]
Herr Große Entrup, die Koalition hat sich monatelang über das Gebäudeenergiegesetz gestritten. Werden in Berlin die falschen Debatten geführt? Die Gefahr besteht. Vor allem dauern die Debatten zu lang. Die Unternehmen brauchen im großen Umbau jetzt Planungssicherheit, nicht erst in zwei oder vier Jahren. Ja, die Bundesregierung hat einen guten Job gemacht, damit das Land den […]