Bundesregierung

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig […]

Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]

Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]

Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng. Der am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellte Haushalt für 2024 soll vier Tage vor Weihnachten ins Kabinett. Von Haushaltskrise war im Pressestatement keine Rede mehr, im Gegenteil, der Kanzler lobte die Geschwindigkeit: “Solche schwierigen Haushaltsgespräche dauern in der Regel mehrere Monate. Wir haben sie nun […]

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit […]

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeitet nach Einschätzung der deutschen Entscheider besonders unprofessionell und hat in den vergangenen zwei Jahren auch mit am meisten die Erwartungen enttäuscht. Auf die Frage, welche Ministerin am professionellsten arbeitet, landet die FDP-Politikerin auf dem vorletzten Platz – knapp vor Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Das geht aus einer exklusiven Umfrage von […]

The German government should place greater emphasis on the interests of the German economy in its dealings with China. This is what 52 percent of decision-makers in Germany expect from the traffic light coalition. 35 percent tend to be against it, 13 percent remain undecided.This is the result of an exclusive survey conducted by digital […]

Im Umgang mit China sollte die Bundesregierung die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker in den Vordergrund stellen. Das erwarten 52 Prozent der Entscheider in Deutschland von der Ampel. 35 Prozent sind tendenziell dagegen, 13 Prozent bleiben unentschieden.Das geht aus einer exklusiven Umfrage des digitalen Medienhauses Table.Media hervor, an der seit Anfang September über 3.000 hochrangige […]

Die wachsende Zahl nationalistischer Regierungen in der EU beunruhigt deutsche Entscheiderinnen und Entscheider mehr als andere politische Entwicklungen in Europa. Rund 70 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass sie wegen der zunehmenden Zahl besorgt sind. Zum Vergleich: Wegen der Auswirkungen der Demografie auf den Arbeitsmarkt und einer etwaigen Verschiebung des Renteneintrittsalters sind 28 […]

EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst. Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der EU-Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Am Donnerstag wollen die Verhandler von Parlament und Rat die letzten noch strittigen Punkte klären, insbesondere die Energiesparziele rund um die umstrittenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude – kurz MEPS. Bei Skeptikern besser bekannt als Stellschrauben für […]