Bundesregierung

Die EU möchte mehr Transparenz auf dem Markt für kurzfristig vermietete Unterkünfte schaffen. Heute wollen die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur entsprechenden Verordnung beschließen, die die Kommission im vergangenen November vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag aus, wünschten aber, dass die bestehenden […]

Der Chef der unabhängigen Bonner Datenschutzaufsicht, Ulrich Kelber, will der Bundesregierung eine Facebook-Fastenkur verordnen. Setzt sich Kelber durch, müssen die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien schleunigst umdenken. Die Bundesregierung spielt auf Zeit – und gibt trotz womöglich geringer Erfolgsaussichten Geld für juristischen Beistand aus.Die Wortwahl war hart und juristisch abgestützt: Gleich mehrfach wirft Kelber, früher […]

Es war ein Reizwort, schon in den Koalitionsverhandlungen: Feministische Außenpolitik (FA). Vor allem auf Betreiben der Grünen wurde sie im Koalitionsvertrag mit einem eigenen Absatz verankert. So sollte die deutsche feministische Sicherheitspolitik die von Schweden entwickelte “3R”-Formel aufgreifen: die “Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen”. Klar ist: Außenministerin Annalena Baerbock will […]

Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte das Haus Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an. Zuständig im Ministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden.Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte […]

Der Frust in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (StäV) über fehlende Unterstützung und mangelnde Weisung der Berliner Ampel-Koalition muss groß sein. Anders lässt sich das Schreiben, das EU-Botschafter Michael Clauß am 9. Januar nach Berlin schickte, nicht interpretieren. Europe.Table berichtete von dem “Brandbrief” zuerst. In der StäV weist man die Bezeichnung “Brandbrief” […]

Herr Sandschneider, so viele deutsche Politiker wie in den vergangenen Monaten haben Taiwan noch nie besucht – zuletzt eine hochrangig besetzte Delegation der FDP. Ein gutes Zeichen für Taiwan?Nein, im Gegenteil. Ich halte das für eine verantwortungslose Politik gegenüber Taiwan.Das müssen Sie erklären.Taiwan nutzen diese Besuche gar nichts, außer dass sie das Risiko einer militärischen […]

Berlin.Table: Herr Giegold, Sie sind jetzt seit gut einem Jahr beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vermissen Sie dort die Freiheit, die sie zuvor im EU-Parlament oder bei Attac hatten?Sven Giegold: Die Vorstellung, dass man im Ministerium eingebunden ist und in Brüssel frei, ist lustig. Denn wer nur die eigene Meinung vertritt, bleibt wirkungslos. Sobald man nach […]

Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern […]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act eine europäische Investitionsoffensive für Zukunftstechnologien. “Dazu sollen nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm ‘NextGenerationEU’ umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm RePowerEU zusätzlich gestärkt werden”, heißt es in einem Entwurf, der bei der anstehenden Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Zudem solle die anstehende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens dafür […]

Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]