Der zentrale Fahrplan der Bundesregierung zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 verzögert sich. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission Entwürfe ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen. Deutschland werde den Entwurf aber voraussichtlich erst im Sommer – wahrscheinlich im Juli – übermitteln, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren zudem […]
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die am gestrigen Mittwoch vorgestellt wurde, betont die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für Deutschlands Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit. Diese würden auf einer hohen Innovationskraft und auf technologischer und digitaler Souveränität beruhen, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie der Innovationskraft von […]
Herr Neuendorf, wir müssen über Gewalt im Fußball reden. Soeben ist in Frankfurt ein 15jähriger Jugendspieler tödlich verletzt worden. Man hat den Eindruck, die Gewalt nimmt ständig zu. Auf und neben dem Platz. Was tut der DFB dagegen? Der Fall in Frankfurt hat mich zutiefst bestürzt und ist absolut tragisch. Wir haben beim Pokalfinale in Berlin […]
Deutschland wird auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Ist das bedauerlich – oder ist das Bundeskanzleramt nicht ohnehin der richtige Ort, um die in Krisensituationen notwendige Koordination mit den Fachministerien und den Bundesländern zu koordinieren?Gesamtstaatliches Handeln muss ressortübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik koordiniert werden. Der sachlogisch wie verfassungsmäßig unstrittige Ort hierfür […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
Der Vorstoß der EU-Kommission, das Krisenmanagement im Bankensektor zu stärken, stößt zum Teil auf Kritik der Bundesregierung. Nach Informationen von Table.Media steht Berlin zwar grundsätzlich hinter den Brüsseler Bemühungen. Der Ansatz der Kommission sehe aber sehr weitreichende Änderungen des bestehenden Regelwerks vor. Dies sei weder notwendig noch gebe es dafür eine Rechtfertigung. Finanzminister Christian Lindner […]
Die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden im Juni stattfinden, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Dabei handelt es sich um ein Präsenztreffen eines Großteils der Kabinettsministerinnen und -minister beider Seiten. Der genaue Termin soll der 20. Juni sein, wird in Berlin gemunkelt. Die Regierungskonsultationen finden seit 2011 regelmäßig statt. Während der Pandemie war das Treffen virtuell […]
Das Berliner Diplomatenkarussell dreht sich weiter. Dieses Mal berührt es die beiden einstmals engsten Mitstreiter Frank-Walter Steinmeiers. Binnen weniger Tage ist bekannt geworden, dass die beiden Diplomaten Stephan Steinlein und Thomas Bagger neue Jobs antreten werden. Steinlein geht als Botschafter nach Paris, Bagger folgt auf Andreas Michaelis als beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Für Steinlein […]
Nachdem die deutschen Pläne für die Cannabis-Legalisierung einer Prüfung durch die EU-Kommission nicht standgehalten hatten, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für den Verkauf. Sie sollen auch andere EU-Staaten von einer liberalen Cannabis-Politik überzeugen. In Brüssel will die Bundesregierung künftig zudem für eine Überarbeitung der EU-Gesetze werben.Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag eine […]
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite “Bundesregierung” untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.Hintergrund der […]