Die Bundesregierung rechnet vor Weihnachten mit einem neuen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2024. Es werde bald Neuigkeiten zu dem Thema geben, er wolle sich aber nicht auf einen Tag festlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Ob dann das Parlament noch dieses Jahr zustimmen könne, sei aber noch offen. Das hänge vom Zeitpunkt […]
Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF. Während die Ampel-Apitzen am Dienstagabend immer noch über der zähen Sparoperation für den Haushalt 2024 brüteten, steht am Mittwoch im Kabinett, kurz vor Jahresende, noch einmal das Thema Beförderung auf der Tagesordnung. Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden […]
Es sind kleine Nebenbemerkungen, die in den vergangenen Wochen immer wieder aufhorchen ließen: Deutschland sei nicht wirklich gut auf größere Angriffe auf die IT-Sicherheit vorbereitet, deutsche Firmen würden schon bei den essenziellen Standardsicherheitsmaßnahmen versagen. Und noch sei das Thema Cybersicherheit nicht flächendeckend angekommen – nicht im Kabinett, nicht bei den Unternehmensvorständen. Auch das sagt nicht […]
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht. Die Bundesregierung muss doch Klimaschutz-Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude einleiten. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von BUND und Deutscher Umwelthilfe verpflichtet. Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor spezifische Ziele vor, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Erreicht ein Sektor (etwa Verkehr oder Industrie) […]
Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, enthält neben den erwarteten Anpassungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Überraschungen. So stehen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt – trotz einer Verschiebung von 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Ahrtal aus einem weiteren Sondervermögen – […]
Die Vision der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan ist engagiert: In den kommenden Jahren soll sich das Land zum Zentrum (“Hub”) für Handel und Investitionen in Ostafrika entwickeln. Das kündigte die Präsidentin bei einem deutsch-tansanischen Wirtschaftsforum im Rahmen des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in Daressalam an. Diese Rolle kommt bislang eher dem nördlichen Nachbarland […]
Ende Oktober reisen sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Afrika. Wie das Bundespresseamt am Freitag bekannt gab, will der Kanzler Afrikas größte Volkswirtschaft Nigeria sowie Ghana besuchen. Die Reise ist vom 29. bis zum 31. Oktober 2023 geplant. Für den Kanzler ist es nach Besuchen im Senegal, Niger und Südafrika 2022 […]
Fragt man Stefan Mair, was Politikberatung mit seiner Leidenschaft, dem Schafkopfen, gemeinsam hat, muss der 60-jährige Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) lachen. Seine Antwort: “Am Ende einer Runde bespricht man, was schiefgelaufen ist, um es beim nächsten Mal besser zu machen.” Als langjähriger Politikberater weiß der Münchner genau, wie sehr sich seine Welt […]
Zum Start einer ersten gemeinsamen Kabinettsklausur von Deutschland und Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder aufgerufen. “Wir sehen, dass unsere beiden Nationen zusammenarbeiten müssen”, sagte Macron unter Verweis auf weltweite Krisen und Herausforderungen am Montag in Hamburg. “Ich würde sogar sagen, dass wir vielleicht noch mehr als früher […]
Zweimal im Jahr wird im Kanzleramt auf hohem Level beraten, wie Deutschland klimaneutral, digitaler und resilienter werden kann. Am morgigen Mittwochmittag geht es beim vierten Treffen der Allianz für Transformation um die “Chancen und Potentiale der Kreislaufwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland”. Zwei Arbeitsgruppen aus dem Gremium, das eingerichtet wurde, um mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Wissenschaft […]