Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. “Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt. Aktuell liegen Entwürfe für eine China-Strategie aus dem Außenministerium […]
Erste Entwürfe zur zukünftigen China-Strategie sind aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das, was bekannt ist, lässt wenig Gutes für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft erwarten. Die dort propagierte “wertebasierte Außen- und Handelspolitik” führt rasch zu weltanschaulicher Bigotterie. Sie wird auch nicht der historisch gewachsenen Komplexität der Welt und […]
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Position zu polnischen Forderungen nach Reparationen für die von Hitler-Deutschland verursachten Weltkriegs-Schäden. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch am Rande ihrer Visite in Lissabon, sie habe bei ihrem Besuch in Warschau im Oktober “bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist.” Die Grünen-Politikerin […]
Die Bundesregierung will mittels der Überarbeitung ihrer Rohstoffstrategie unter anderem verbindliche Recyclingquoten, strategische Reserven, einen öffentlich-privaten Fonds und ESG-Standards für kritische Rohstoffe einführen. Dies geht aus dem Eckpunktepapier hervor, welches das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gestern veröffentlicht hat.Das BMWK plant, die 2020 beschlossene Rohstoffstrategie der Bundesregierung um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Während die Bundesregierung bislang die Verantwortung […]
Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]
“She managed to annoy many people”, schrieb Politico über sie und wählte sie 2019 auf Platz 12 der Liste der einflussreichsten Abgeordneten im EU-Parlament – 16 Plätze vor Manfred Weber. Den “chief budget watchdog” nannte sie das Medium weiterhin. Hartnäckigkeit, das ist Ingeborg “Inge” Gräßle wichtig. Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit. Nach einem journalistischen Volontariat studierte Gräßle […]
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, […]
Seit einem Jahr wird Deutschland nun von der Ampelkoalition regiert. Nach 16 Jahren Regierungsführung durch die CDU versprachen die Ampelparteien die Klimapolitik zu reformieren und auch auf diesem Feld eine Fortschrittskoalition zu bilden. Vor allem Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte große Pläne. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschoben sich dann […]
Guntram Wolff, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und zuvor in Brüssel beim Think-Tank Bruegel, wählt positive Worte: “Die Ampelregierung ist klar europafreundlich und unterstützt die zentralen Anliegen der EU und EU-Werte.” Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe dann doch eine Lücke: “Bei der Kommunikation und Implementierung eigener Maßnahmen gab es […]
Herr Blank, aus dem grün geführtem Außenministerium ist der erste Entwurf einer China-Strategie bekannt geworden. Das ebenfalls grün geführte Wirtschaftsministerium hat ergänzt. Was halten Sie von dem Entwurf? Oliver Blank: Ich habe mir die 60 Seiten des Außenministeriums durchgelesen und muss sagen: Das ist schon ein beachtliches Papier. Zugleich weiß ich, dass viele Experten daran mitgearbeitet haben, […]