Der Streit um das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in eine entscheidende Phase. Am Montag wird die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren. “Ich rechne mit viel Ja-Aber”, sagte sie auf einer Medien-Konferenz am Freitag in Brüssel (“I guess I will hear a lot of howevers”). Die meisten Mitgliedstaaten seien grundsätzlich […]
Eigentlich ist Markus Ferber ein lebensfroher Mensch. Doch in dieser schweren Zeit ist der 57-jährige Schwabe in tiefer Sorge um Europa und sein Parlament. “Ich möchte ein selbstbewussteres Parlament, das den Konflikt mit den Mitgliedstaaten nicht scheut”, sagt er. “Wie können wir uns als Europa verteidigen? Wir dürfen nicht die gesamte Verantwortung in der Sicherheitspolitik […]
Die Europäische Kommission hat den Strategieplan der Bundesregierung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt. Nach einer langen Hängepartie gab die Brüsseler Behörde am Montag grünes Licht für die überarbeiteten Regeln für die Förderperiode ab 2023.“Mit dem GAP-Strategieplan unterstützen wir den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft, stärken die Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe und helfen der Landwirtschaft, die Folgen […]
Anschaffung und Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag. Im Haushalt für 2022 seien noch 2,94 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Erhöhung sei “aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig”, hieß es. Der Haushaltsausschuss des […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stärkt die Europaabteilung im Zuge einer internen Umstrukturierung. Die Abteilung E unter Leitung von Kirsten Scholl wird künftig auch für Sanktionen und für Rüstungsexporte zuständig sein, die zuvor in der Außenwirtschaftsabteilung lagen, wie aus Kreisen des BMWK verlautete. Damit werde der Kooperationsgedanke in diesen Politikfeldern gestärkt. Als Staatssekretär ist […]
In einer Aktuellen Stunde hat das Parlament über die künftige deutsche China-Strategie beraten. Die Vertreter der SPD verteidigten dabei das Ergebnis der Reise von Olaf Scholz nach Peking (China.Table berichtete), während die Opposition aus CDU und AfD laute Kritik äußerte. Grüne und FDP verwiesen darauf, dass die Weichenstellung für die derzeit schwierige Situation unter der […]
Die Bundesregierung steht grundsätzlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im nächsten Jahr weiterhin mit milliardenschweren Finanzhilfen zu unterstützen, will dies aber an Bedingungen knüpfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski bekräftigt, die EU wolle 2023 für den Haushalt der Ukraine bis zu […]
Von Düsseldorf nach Brüssel sind es nur 200 Kilometer, und auch politisch möchte das größte deutsche Bundesland seine Nähe zur EU ausdrücken. Ende Oktober machte sich daher das Landeskabinett Nordrhein-Westfalens auf den Weg, um in Brüssel zu tagen. Als Gast war der Österreicher Johannes Hahn geladen, als Kommissar einst für die Regionalpolitik zuständig und heute […]
Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte der Kanzler gar nicht nach China fahren, betont Friedrich Merz lautstark und doch mit gepresster Stimme. Er wirft dabei dem Kanzler Respektlosigkeit auf ganzer Linie vor. Merz schmeißt jedoch, selbst im komfortablen Glashaus sitzend, respektlos mit Steinen. Er steht weder in der politischen Verantwortung, noch muss er sich in der […]
Die Bundesregierung will den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs gelten, wie aus einem Papier der Bundesregierung vor den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervorgeht. Bei Industrieunternehmen würden die Strompreise bei 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt […]