Bundesregierung

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis auf Weiteres keine Anträge auf kommerziellen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee zu unterstützen. Bei Verhandlungen im Rahmen des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaika hat sie eine vorsorgliche Pause (“precautionary pause”) beim Tiefseebergbau gefordert, bis die Tiefseeökosysteme und möglichen Risiken des Tiefseebergbaus ausreichend erforscht sind und strenge Abbauregularien […]

Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Geschichtsprofessor Wang Dan (USA), die Aktivisten Wu’er Kaixi (Taiwan) und Zhou Fengsuo (USA), die 1989 die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking angeführt hatten, sowie der Dokumentarfilmer Yang Weidong (Deutschland). Zu den namhaften Unterstützern der Aktion zählen der in Berlin lebende Schriftsteller Liao Yiwu, die […]

Die Gaskommission der Bundesregierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden. Zugleich plädierten sie für einen Bonus für Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent […]

In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an […]

Knapp sieben Stunden, so lange dauert eine Zugfahrt zwischen Brüssel und Berlin. Eine Strecke, die Martin Schirdewan inzwischen gut kennt: In Brüssel ist er Abgeordneter im Europaparlament, in Berlin ist er Co-Vorsitzender der Linken. Seit Juni leitet der 47-Jährige die Partei neben Janine Wissler, und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin.“Ich war […]

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November in Peking Xi Jinping zur Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert, dann steht er einem Mann auf dem mühsam erkämpften Höhepunkt seiner Macht gegenüber, dessen Sorgen durch die einstimmige Wahl zum Partei-Generalsekretär alles andere als behoben sind. Die nicht enden wollende Pandemie, die das Vertrauen der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Schönbohm ist seit 2016 Chef der für IT-Sicherheit zuständigen Bonner Behörde, aber kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.Die Gründe, die das BMI für den Schritt anführt, […]

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und seine Kabinettskollegen setzen auf eine Politik der kleinen Schritte: Wissing will Deutschland in die TOP-10 des DESI-Rankings der EU führen. DESI misst auf eine durchaus umstrittene Art den Digitalisierungsgrad der Mitgliedstaaten der EU, die Indikatoren werden dabei regelmäßig in Zusammensetzung und Gewicht geändert – doch dass die Bundesrepublik darin keinen […]

Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU–Kommission haben sich beim Investitionsschutz auf Klarstellungen im Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) geeinigt. Die Klarstellungen, die jetzt noch mit den anderen EU-Ländern abgestimmt werden müssen, sollen den Weg frei machen für die Ratifizierung des seit September 2017 vorläufig angewandten Abkommens durch Deutschland. Bislang haben 16 EU-Mitgliedstaaten […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht noch einen langen Weg beim Energiesparen angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen. Habeck sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf zwei vom Kabinett gebilligte Energieeinsparverordnungen, damit werde der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. “Wir haben noch einen […]