Bundesregierung

Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) “an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen”, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am […]

Der Bundestag hat Teile des von der Koalition geplanten Gesetzespakets zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. Für mehrere Änderungen im Energiewirtschaftsrecht aus dem sogenannten Osterpaket votierten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union als größte Oppositionspartei stimmte ebenfalls zu, Linke und AfD jeweils dagegen. Das Kabinett hatte das Vorhaben […]

Putins Angriffskrieg hat die deutsche Hoffnungsstrategie, dass wirtschaftliche Verflechtung der Motor für einen Wertewandel in autokratischen Staaten sein kann, zertrümmert. Dass Deutschland gegen den Willen seiner europäischen Nachbarn und sogar seinen Sicherheitsgaranten, die USA, ohne Selbstreflexion weiter an der Ostseepipeline Nord Stream II baute (Europe.Table berichtete), ist aus heutiger Sicht unverständlich. Trotz Krim-Annexion und Ostukraine-Krieg, […]

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern in Berlin ein Gutachten vorgestellt, in welchem er Empfehlungen für die Gestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes gibt. Darin spricht er sich vor allem für die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer aus. Zudem hält der Beirat die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Menschenrechten und Arbeitsschutz auf […]

Kommt ein neuer Minister ins Amt, beginnt das große Stühlerücken. Als Robert Habeck das Bundeswirtschaftsministerium übernahm, war das nicht anders. Der Grünen-Politiker tauschte die Führungsriege seines Hauses nahezu komplett aus, von den 11 Abteilungsleitern blieben nur drei.Kirsten Scholl ist geblieben. Peter Altmaier (CDU) hatte sie 2017 zur Leiterin der Europaabteilung berufen, Habeck hält an ihr […]

Für die Klimaneutralität muss Deutschland bis zu 12,8 Milliarden Euro in Untergrundspeicher für Wasserstoff investieren. Bis zu 40 Kavernenspeicher müssten zusätzlich gebaut werden, heißt es in einer am Montag vorgestellten Branchenstudie. Auftraggeber war unter anderem der Verband INES, in dem die Betreiber bestehender Erdgasspeicher zusammengeschlossen sind. Deutschland verfügt mit 91,2 Milliarden Kubikmetern (bcm) über das […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne aus, die bei manchen Unternehmen und Branchen durch den Krieg in der Ukraine mutmaßlich anfallen. “Selbstverständlich nein”, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage nach einem Gesetzentwurf. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. Diesen Geist […]

Mit Tanja Gönner wird erstmals eine Frau an der Spitze des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) stehen. Die CDU-Politikerin und ehemalige Landesministerin in Baden-Württemberg soll ab Sommer die vakant gewordene Stelle im einflussreichsten deutschen Industrieverband übernehmen. Joachim Lang hatte den Posten zum 31. Mai aufgegeben.Zu erwarten ist, dass Tanja Gönner den BDI in eine grünere […]

Die Ampel-Koalition stockt die Förderung der Halbleiterbranche in Deutschland massiv auf. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung Ende vergangener Woche Mittel von 17,23 Milliarden Euro für Projekte im Bereich Mikroelektronik beschlossen, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Anfrage von Europe.Table bestätigte. Davon sollen 3,15 Milliarden Euro in diesem […]

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert mit sofortiger Wirkung seine Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den auch die oppositionelle Union mittrug. Demnach wird das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten nun abgewickelt.Kritik an Gerhard Schröder wegen Nähe zu Putin […]