Deutliche Kritik am neuen Lobbyregistergesetz der Ampel, das seit März gilt und am 30. Juni scharf gestellt wird, kommt von der Allianz für Lobbytransparenz. “Das neue Lobbyregister des Bundestages hat viele Lücken. So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs […]
Die Hoffnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ihre Pläne zur verstärkten Sicherheit des Bundestags und seiner Infrastruktur schnell umzusetzen, hat am Mittwoch einen Dämpfer erhalten. Obwohl sich außer dem Vertreter der AfD alle Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei einem Treffen grundsätzlich aufgeschlossen zeigten, deuteten alle zugleich an, die Vorschläge zunächst ausführlich zu prüfen. Ob Union oder Ampel-Vertreter […]
Seit am Montag die Mail-Korrespondenz des BMBF zur Fördermittel-Affäre als IFG-Antwort veröffentlicht wurde, ist klar: Zahlreiche Mitglieder der oberen und mittleren Leitungsebene des Ministeriums waren in die Kommunikation zu dem umstritten Prüfauftrag involviert. Lediglich der klare Beweis, dass Bettina Stark-Watzinger von den Fördermittelprüfungen wusste, fehlt. Nachdem die Ministerin zuletzt in Interviews einen betont aufgeräumten Eindruck […]
Am Mittwoch berät der Ausschuss für Digitales in öffentlicher Anhörung über die Potenziale und Herausforderungen innovativer Datenpolitik. Unter anderem geht es darum, wie der Zugang zu den statistischen Daten großer Online-Plattformen gesetzlich gewährleistet werden kann. Dies würde etwa Forschung zu Klimaschutz erleichtern. Auch wird diskutiert, wie die zahlreichen Dateninitiativen auf deutscher und europäischer Ebene zusammenwirken […]
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch […]
Wer ohne entsprechende Ausbildung in einem Ausbildungsberuf arbeitet, soll ab 2025 über eine Validierungsprüfung eine Anerkennung seiner beruflichen Kompetenzen erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass er oder sie schon eineinhalbmal so lang in dem Beruf arbeitet, wie die reguläre Ausbildung dauert – und er oder sie über 25 Jahre alt ist. Das geht aus dem […]
Der forschungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch an politische […]
Am Mittwochnachmittag debattiert der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. In den Handlungsempfehlungen geht es auch um sechs Maßnahmen zum Schutz vor LSBTIQ*-Feindlichkeit am Arbeitsplatz.Am frühen Abend steht der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Er gibt einen Überblick über den aktuellen Zustand von […]
Der Deutsche Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Montagnachmittag mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Anlässlich des 70. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren geht es um die “Durchsetzung internationaler und europäischer Menschenrechtskonventionen”.Im Anschluss befasst sich der Unterausschuss Globale Gesundheit in einer […]
Der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, hat die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 1. Februar 2025 festgesetzt. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit zieht der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, denn normalerweise finden diese Runden alle zwei Jahre im […]