Mit dem aktuellen Vorstoß, die Bundeswehr im Niger zu belassen, nimmt das Verteidigungsministerium nicht nur mit dem Auswärtigen Amt Spannungen in Kauf. Auch im Bundestag blickt man auf das Vorgehen mit Unverständnis, quer über Ampel- und Oppositionsparteien hinweg. Das rückt die geplante Bundeswehrmission schon vorab in ein schwieriges Licht. Das AA hatte sich laut Spiegel-Informationen […]
Die Bundestagswoche beginnt am Montag mit einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Danach sollen künftig auch Verstöße gegen bestimmte Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsvorschriften sanktioniert werden können. Ziel ist eine sozialverträgliche Landwirtschaft.Am Nachmittag befasst sich der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bau und Kommunen mit dem […]
Die Ausarbeitung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Aus dem Ministerium hieß es, die Veröffentlichung der für die Afrikapolitik der Bundesregierung maßgeblichen Leitlinien sind für den Spätsommer dieses Jahres geplant. Das Megatrends-Afrika-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte vergangene Woche bereits eine Ideensammlung für die […]
Die EU und die DR Kongo haben kürzlich ein Abkommen über den Export von Germanium geschlossen. Bei den Rohstoffen für die Energiewende kommt Afrika eine neue geopolitische Relevanz zu. Was bedeutet das für unsere europäische Zusammenarbeit mit Afrika?Wir kommen aus einer Welt, in der wir abhängig waren von den USA, was die Sicherheitspolitik angeht, von […]
Die politischen Parteien haben ein Nachwuchsproblem. Neumitglieder berichten von verkrusteten Strukturen, eingefahrenen Debatten und familienunfreundlichen Sitzungszeiten. Auf die Vorfreude folgt nicht selten die Ernüchterung. Hinzu kommt: Immer häufiger werden die Mitglieder verspottet oder angefeindet. Das hat Folgen. Nur noch 1,2 Millionen Menschen sind Mitglied einer Partei. 1990 waren es noch doppelt so viele. Etwa die […]
Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, […]
Zur Amtseinführung des neu gewählten taiwanischen Präsidenten William Lai wollen Vertreter des Bundestags am 20. Mai nach Taiwan reisen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei wollen damit ein Signal der Solidarität senden. In China dürfte das für Verstimmung sorgen. Im Oktober 2022 hatte eine Taiwan-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in Peking für Empörung sowie zu diplomatischen Verstimmungen […]
Ein kostenloses Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen halten die Sachverständigen, die der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung am gestrigen Montag zum Fachgespräch eingeladen hatte, mehrheitlich für eine gute Idee. Denn: “Wir kümmern uns um die optimale Ernährung der Tiere, aber nicht unserer Kinder”, stellte Wilhelm Windisch von der Technischen Universität München in seinem Eingangsstatement fest. […]
Dass sie diese Einladung angenommen hat, dürfte bei der Spitze ihrer eigenen Partei nicht gut angekommen sein: Schließlich lässt Friedrich Merz keine Gelegenheit aus, die Grünen als “Hauptgegner” der Union zu bezeichnen. Seine Vorgängerin Angela Merkel nutzte einen ihrer seltenen politischen Auftritte am Montagabend dagegen, um Jürgen Trittin zu verabschieden, der nach über 40 Jahren […]
Bereits am Montag tritt der Verkehrsausschuss zusammen, um einen Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung der Binnenschifffahrt zu beraten. Zentrales Ziel ist es, den Anteil der Binnenschifffahrt am Modal Split deutlich zu erhöhen.Abends tagt zudem der Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses zum Thema Medikamentenfälschung.Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit der Zukunft […]