Mit dem Bundeskanzleramt und Außenministerium vereint die Union das erste Mal seit mehr als fünfzig Jahren beide außenpolitischen Machtzentren auf sich. Neben Friedrich Merz und Johann Wadephul dürfte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag das Bild Deutschlands in der Welt maßgeblich mitgestalten. Neu an der Spitze des wichtigen Gremiums ist mit dem CDU-Politiker […]
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Fachsprecher und Fachsprecherinnen gewählt. Die Sozialdemokraten entschieden sich in den ESG-Bereichen für eine Mischung aus altgedienten Kräften und Neulingen. Um den Posten als Sprecher für Wirtschaft gab es eine Kampfkandidatur.Umwelt: Neuer Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist Jakob Blankenburg. In der vergangenen Legislaturperiode war […]
Vier Unionsabgeordnete leiten künftig die Ausschüsse für Verteidigung, Äußeres, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. Armin Laschet (Auswärtiger Ausschuss), Thomas Röwekamp (Verteidigung) und Mechthild Heil (Menschenrechte und humanitäre Hilfe) gelten als gesetzt; offen vor den konstituierenden Sitzungen diesen Mittwoch war noch, welcher Unionsabgeordnete den Vorsitz im Entwicklungshilfeausschuss übernehmen wird.Auch die Obfrauen und Obmänner […]
An diesem Mittwoch konstituiert sich ab elf Uhr der neue Ausschuss für Bildung, Familien, Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Der neue Ausschuss hat 30 ordentliche und ebensoviele stellvertretende Mitglieder. Die meisten Personalentscheidungen dafür sind getroffen, die jeweiligen Fraktionsstrukturen weitgehend festgelegt.Hier und da fehlt noch die Zuordnung für Obleute oder Sprecherpositionen. Aber das soll spätestens kommenden […]
Nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Nicolas Zippelius künftiger entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei wird, ist nun auch klar, wer künftig für die Union im Entwicklungsausschuss (AWZ) sitzen wird. Eine entsprechende Liste liegt Table.Briefings vor.Demnach sitzen folgende Abgeordnete für die Union im AWZ:Zippelius sitzt für die Union bereits seit 2021 im Entwicklungsausschuss und […]
Florian Müller soll Sprecher der CDU/CSU-Fraktion werden. Der 37-Jährige stammt aus dem Sauerland und ist seit 2021 im Bundestag. Sein bisheriges Engagement: Initiator und Vorsitzender im Parlamentskreis Schützenwesen, Ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss Sport und Ehrenamt. Müller hat Arbeitsmarktmanagement und Personalmanagement in Mannheim und Dortmund studiert und vor […]
Die wichtigsten Posten in der Agrarpolitik im Bundestag für die aktuelle Legislaturperiode stehen bereits fest. In dieser Woche konstituieren sich die Ausschüsse. Mit dabei sind alte und neue Namen. Welche Personen jetzt im BMLEH, in den Fraktionen und im Agrarausschuss wichtig sind:Die wichtigsten Köpfe im Bundeslandwirtschaftsministerium:Der neue Bundesagrarminister heißt seit dem 6. Mai Alois Rainer […]
Die Union hat Thomas Röwekamp für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses nominiert. Der Abgeordnete aus Bremen sagte, er wolle sich im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden dafür einsetzen, “die Bundeswehr wieder stärker mit unserer Gesellschaft zu verzahnen”. Röwekamp gehört dem Bundestag seit 2021 an und war in der vergangenen Legislatur Obmann im Afghanistan-Untersuchungsausschuss und Mitglied im […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]
In seiner Antrittsrede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer einen Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Im Gegensatz zum Tierwohl spielten in seinem Programm Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle.Rainer versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. “Denn wer Tiere versorgt […]