Bundestag

Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag haben eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit mehreren afrikanischen Staaten gefordert. “Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen“, sagte Nicolas Zippelius (CDU) in der ersten Debatte zu den Gesetzentwürfen am Donnerstag im Bundestag.Auch FDP-Entwicklungsexperte […]

Bis Deutschland eine Weltraumsicherheitsstrategie hat, könnte es noch ein wenig dauern. Das zeigte eine Anhörung, die am Montag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages stattfand.Vor allem in der Opposition hatte man ursprünglich gehofft, dass bei der öffentlichen Befragung von Sachverständigen inklusive Ministeriumsvertretern, die vom SPD-Abgeordneten Kevin Leiser initiiert wurde, bereits ein paar Details zu der Strategie […]

Gleich mehrere Transformationsthemen stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So befasst sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bereits am Montag in einem öffentlichen Fachgespräch mit der “verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel” an gemeinnützige Einrichtungen.Am Mittwoch folgt eine Expertenanhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf […]

Das Bundeskabinett befasst sich erst am 25. September mit dem Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen – erneut eine Woche später als erwartet. Die CDU kritisiert, dass die Ampel im Kritis-Dachgesetz “ihre Partikularinteressen über den Schutz kritischer Infrastruktur” stelle, so Innenpolitiker Marc Henrichmann zu Table.Briefings. Die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf gefährde nicht nur […]

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wünscht sich, dass Nachhaltigkeitspolitik gesetzlich im Bundestag verankert wird. In einer Stellungnahme kritisiert er, dass das Parlament aktuell lediglich die Möglichkeit habe, durch den Beirat Position zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu beziehen. “Ganz wichtig ist: Der Bundestag als höchstes deutsches Verfassungsorgan muss Taktgeber bei der Umsetzung der […]

Die Empfehlung des Bürgerrats Ernährung aufnehmend, hat sich der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diese Woche in einem Fachgespräch mit einer Altersgrenze für den Kauf von Energydrinks auseinandergesetzt. Trotz vermehrter Forderungen nach einer Altersgrenze im Ausschuss deutet bislang wenig daraufhin, dass die Bundesregierung den Verkauf von Energydrinks zeitnah regulieren wird.Dabei halten Ärzte wie Felix Oberhoffer und Nikolaus […]

Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, […]

Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)

Im August hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, dass sich Deutschland künftig an dem von den USA geführten UN-Kommando (UNC) in Südkorea zur Überwachung des Waffenstillstands mit Nordkorea beteiligt. Unklar war noch, wie genau sich Deutschland personell und militärisch in der seit 1950 bestehenden UN-Mission engagiert.In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der […]