Per Hausmitteilung verweist die Bundestagsverwaltung darauf, dass Strom nur zu dienstlichen Zwecken entnommen werden dürfe. Das Lade-Verbot gelte auch für privat genutzte E-Autos, E-Bikes und Scooter. Wer den “aktuellen Anlass” geboten hat, verrät die Verwaltung nicht, versucht aber, dem Appell eine gewisse Nachdrücklichkeit zu verleihen: “Es wird darauf verwiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot […]
Die kommende Sitzungswoche hält eine Reihe von ESG- und Transformationsthemen bereit.Montag findet eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag “Nationale Hafenstrategie abschließen – Finanzierung verbindlich zusagen” der CDU/CSU-Fraktion statt. Darin fordert die Union unter anderem, die deutschen Häfen zu Drehscheiben der Energiewende und des Ausbaus der On- und Offshore-Windenergie zu machen und für den Import […]
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit seinem überdeutlichen Austrittsstatement erhebliche Irritationen in der AfD-Fraktion ausgelöst. “Sein Austritt hat wie eine Bombe eingeschlagen”, sagte ein Fraktionsmitglied Table.Briefings. Ein anderes Mitglied bezeichnete es als “bedauerlich”, einen “sehr engagierten Kollegen mit hohem Ansehen” zu verlieren. Seitz hatte unter anderem von “Ekel” gegenüber der Partei gesprochen und ihr “blauen […]
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen haben die Ampel-Fraktionen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Man wolle eine “rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen” schaffen, teilten SPD, Grüne und FDP auf Anfrage der dpa mit. Die Union verwies darauf, dass sie bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Auf dieser […]
Der Innenausschuss hat der Linken-Abgeordneten Martina Renner die Mitwirkungsmöglichkeiten als Obfrau aberkannt. Damit verliert die Linke das Recht, die Tagesordnung mitzubestimmen oder etwa an Dienstreisen teilzunehmen. Außerdem kann sie keine eigenen Sachverständigen mehr zu Anhörungen einladen, und wird beispielsweise bei Terroranschlägen nicht mehr im Rahmen von Obleute-Unterrichtungen informiert. Zu Table.Briefings sagte Renner: “Der Entzug der […]
Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Forschungsausschuss hatte vorher eine Beschlussempfehlung ausgesprochen (20/10752). Forschungspolitiker der Ampel-Parteien hatten in ihrem Antrag eine stärkere Rolle von Forschung und Wissenschaft in der außenpolitischen Diplomatie gefordert – […]
Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz legt in erster Linie die Zuständigkeiten für die Durchsetzung des DSA innerhalb der Bundesrepublik fest. Mit ihm soll eine unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden, die auch als Digitale-Dienste-Koordinator im Europäischen Ausschuss der DSA-Zuständigen fungieren wird. Die Landesmedienanstalten, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz und […]
An der Diskussion um den Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens an Schulen und Kitas wurde vergangene Woche im Bundestag deutlich, wie schwierig die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung werden dürfte. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellte während der Bundestagsdebatte zur Beratung dieser und anderer Vorschläge des Gremiums heraus, dass es unfair sei, wenn Kinderlose […]
Der Deutsche Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Montag, 18. März, mit einer Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit. Gesundheit und Wohlbefinden gehören zu den 17 Nachhaltigkeitsziele der UN. Im Fokus der Expertenbefragung: die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.Am frühen Mittwochabend tagt turnusgemäß der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung. Thema ist diesmal: Nachhaltigkeitsaspekte der Fußball-EM 2024 […]
Tischgespräch: Was die Wahlen in Russland für Putin, die Opposition und für den Ukraine-Konflikt bedeuten.Zu Gast am Runden Tisch: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, spricht darüber, warum die Union das Wachstumschancengesetz blockiert.Nachtisch: Wie in Niedersachsen “schnelles” Internet von der Netzagentur angeordnet wird. Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der […]