Die Nato hat Mark Rutte als nächsten Generalsekretär bestimmt. Der langjährige niederländische Regierungschef soll das Amt am 1. Oktober offiziell von Jens Stoltenberg übernehmen, dessen zehnjährige Amtszeit an der Spitze des Bündnisses endet. Für das transatlantische Verteidigungsbündnis beginnt damit ein neues Kapitel.Rutte tritt sein Amt in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen an. Der russische Angriffskrieg […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann wird bei der kommenden Bundestagswahl im September 2025 nicht erneut für ein Mandat kandidieren. Das erfuhr Table.Briefings vom Büro des 66-Jährigen. Grund für seine Entscheidung sei neben seinem Alter vor allem der Wunsch, “sich selbstbestimmten, unternehmerischen Tätigkeiten” in seinen Fachgebieten Kommunales, Wald und Entwicklung zu widmen.Hoffmann ist seit 2017 für die […]
Suddenly, her relatives were gone – fled to Canada, far away from then-Czechoslovakia. Renata Alt was still a toddler in the late 1960s. However, the flight of her great-aunt and daughters in the wake of the Prague Spring shaped her own life path.Today, Alt, 58, is the chairwoman of the Committee on Human Rights and […]
Und plötzlich waren die Verwandten nicht mehr da – geflohen nach Kanada, weit weg von der damaligen Tschechoslowakei. Renata Alt war Ende der 1960er-Jahre noch ein Kleinkind. Doch die Folgen der Flucht ihrer Großtante samt Töchter im Soge des Prager Frühlings prägten ihren eigenen Lebensweg.Heute ist Alt, 58, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre […]
In der letzten Plenarwoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause wird heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden soll. Kernpunkt ist die Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits. Bisher galt dies nur für Großunternehmen. Künftig sollen “alle energieintensiven Unternehmen” davon betroffen sein.Am Donnerstagvormittag steht […]
Am Dienstag soll in der SPD-Bundestagsfraktion ein 10-Punkte-Papier “zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa” beschlossen werden. Unter anderem fordert das Papier, das Table.Briefings vorliegt, eine Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung, die sich an den auf Nato-Ebene definierten Fähigkeitsanforderungen orientiert, sowie langfristige Verteidigungsplanung und finanzielle Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie. Im Fraktionsvorstand […]
Im Zuge der Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes wollen die Ampel-Fraktionen zwei neue Öko-Regelungen einführen, die ab dem Antragsjahr 2026 verfügbar sein sollen. Das geht aus einer Formulierungshilfe zu der Gesetzesänderung hervor, die Table.Briefings vorliegt. Als Teil der Einigung zum Agrarpaket hatten sich die Fraktionen vergangene Woche darauf verständigt, das Gesetz zu überarbeiten und in dieser letzten […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen steht offenbar vor dem Wechsel in die CDU. Die 30-jährige Wirtschaftspolitikerin aus Baden-Württemberg soll aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen den Kontakt zur CDU aufgenommen haben, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Mit CDU-Parteichef Friedrich Merz, dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, […]
Trotz des anhaltenden Zögerns des Justizministeriums beharren die Sozialdemokraten auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Mietrechts. Dieser sei die Arbeitsgrundlage “und steht nicht zur Disposition von Herrn Buschmann”, sagte Fachpolitikerin Zanda Martens zu Table.Briefings. Am Samstag wies Fraktionsvize Dirk Wiese Vorwürfe von Marco Buschmann zurück, wonach die SPD die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse verzögere. […]
Zunächst berichtet die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Sustainable Development Goal 6 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ziel von SDG 6 ist es, einen nachhaltigen und inklusiven Zugang zu sauberem Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für alle zu erreichen.In diesem Zusammenhang finden Gespräche mit Sareen Malik vom African Civil […]