Bundestag

Marcus Faber könnte ab diesem Sommer der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag werden.Damit würde er in die Fußstapfen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann treten. Im Gegensatz zur 66-jährigen Strack-Zimmermann, die gerade als “Oma Courage” und “Eurofighterin” in den Europawahlkampf tritt, beginnt der nüchternere 40-Jährige aus Sachsen-Anhalt seine Tweets meist mit den Worten “Liebe Freunde”.Was sie verbindet, […]

Ende April hat die AfD-Bundestagsfraktion im Entwicklungsausschuss (AWZ) einen umfassenden Antrag für einen “systemisch integrativen und interessengeleiteten afrikapolitischen Ansatz für Deutschland” vorgelegt. Vieles in dem Antrag klingt nach konservativer, wirtschaftsliberaler Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent. Damit schielt die Partei auch bewusst in Richtung Union und FDP, die zum Teil ähnliche Positionen vertreten. Wer die Ziele der […]

Die Bioenergiebranche sieht Nachbesserungsbedarf beim Solarpaket I, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedet haben. Als positiv hob Guido Erhardt vom Fachverband Biogas bei einer Expertenanhörung im Bundestag hervor, dass die Südquote bei den Ausschreibungen zur Förderung von Biomasse- und Biomethananlagen ausgesetzt würde. Die Südquote sieht vor, dass mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Leistung den […]

Die Folgen vermehrter vorgeburtlicher Tests beschäftigen den Bundestag. 121 Abgeordnete haben einen interfraktionellen Antrag unterzeichnet, die Auswirkungen der Kassenzulassung von Schwangeren-Tests auf Trisomie zu überprüfen. Auf Island würden aufgrund der Pränataldiagnostik keine Babys mit Downsyndrom mehr geboren, klagte Carina Kühne, die selbst Trisomie hat. Das mache sie traurig, denn: “Eigentlich leben wir gerne.” Die Schauspielerin […]

Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]

Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]

Am frühen Nachmittag steht zunächst der Antrag der CDU/CSU-Fraktion “Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien” auf der Tagesordnung. Später befassen sich die Abgeordneten mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dabei geht es um die angemessene Vergütung von Betriebsräten.Am Mittwochmorgen berät der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über […]

Eigentlich müsste Anja Reinalter schon gut genug ausgelastet sein. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen ist nicht nur Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sondern auch Parlamentarische Geschäftsführerin. Als solche gehört sie dem Fraktionsvorstand an und kümmert sich um organisatorische Angelegenheiten.Doch im März kam für sie ein weiteres Amt hinzu: Mit dem Ausscheiden von Nina […]

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in einer Debatte dem 30. Jahrestag des Genozids in Ruanda gedacht. Dabei rückten die Parlamentarier die Aufarbeitung der deutschen Verantwortung während des Völkermordes in den Mittelpunkt. “Die große Lehre aus Ruanda ist, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln, genauso wie für unser Nicht-Handeln”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock vor […]

Einige feiern das, was das Bundeskabinett im Januar verabschiedet hat, als Erfolg. Andere nennen es ambitionslos. Wo stehen Sie in der Debatte um die Ernährungsstrategie?Es ist ein Erfolg, dass sich das drittgrößte Industrieland der Welt eine Ernährungsstrategie gibt. Es ist immerhin der erste große Schritt anzuerkennen, dass Ernährung ein zentrales soziales und gesundheitliches Thema ist. […]