Mit kleineren Anpassungen hat der Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Bundestag passiert. In der berüchtigten Bereinigungssitzung einigten sich die Parlamentarier nach Informationen von Bildung.Table darauf, im Einzelplan 30 des BMBF die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung mit weiteren 22,8 Millionen Euro auszustatten, verteilt über drei Jahre. Allerdings: Das Geld soll erst ab 2024 fließen. Daneben sieht der überarbeitete […]
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist eine Delegation des Deutschen Bundestages in Taiwan eingetroffen. Neben der aktuellen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage wollen sich die sechs Mitglieder des Menschenrechtsausschusses vor Ort auch ein Bild von der Menschenrechtslage machen.Mit Blick auf den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und die abermalige Drohung Xi Jinpings, Taiwan auch […]
Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals […]
Deutschland wird auf den Einsatz von KI-Anwendungen zur biometrischen Fernidentifizierung verzichten. Das bekräftigte Christian Meyer-Seitz, Leiter der Abteilung III im Bundesjustizministerium, bei der gestrigen Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag. Zwar sei der Einsatz im Rahmen der geplanten KI-Verordnung für bestimmte Zwecke, wie die Suche nach vermissten Kindern oder die Bekämpfung von Terroranschlägen, erlaubt. Der Einsatz […]
In seiner ersten großen Debatte in Anwesenheit der neuen Bundesbildungsministerin hat der Bundestag wenig Neues über die digitale Bildung erfahren. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellte lediglich die im Koalitionsvertrag beschlossenen Pläne des Digitalpakts 2.0 erneut vor. “Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen!”, sagte […]
Bettina Stark-Watzinger soll sie also heißen, die neue Bildungsministerin für Deutschland. Und das kann man eine Woche nach der Bekanntgabe über die Verteilung der Ministerposten festhalten: Die Personalie der liberalen Bettina Stark-Watzinger wurde von vielen mit großer Zustimmung wahrgenommen. Oder löste zumindest keine Abwehrreaktionen hervor.Natürlich liegt das auch daran, dass Stark-Watzinger als unbeschriebenes Blatt gilt. […]
Der Wahlkreis Hamburg-Bergedorf-Harburg von Metin Hakverdis hat eine sehr direkte Verbindung nach China: den Container Terminal Altenwerder. Mehrere Millionen Container werden dort jedes Jahr umgeschlagen – viele aus dem Reich der Mitte. “Es ist beeindruckend, wenn man sich mal eine halbe Stunde dort oben auf die Brücke stellt und guckt, was alles ankommt”, berichtet der […]
Wie angekratzt die Union aus der Bundestagswahl herausgeht, zeigt sich auch darin, dass viele Fachpolitiker nicht mehr im nächsten Parlament Politik mitgestalten. So verpasste Tankred Schipanski von der CDU den erneuten Einzug ins Parlament. Schipanski war seit April 2018 digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Dass er in Zukunft die CDU-Digitalpolitik auf Bundesebene nicht voranbringen kann, ist […]
Eine ungeschriebene Regel für Bundestagskandidaten lautet: Drei Versuche – dann ist Schluss. Doch wer mit 36 Jahren bereits zum vierten Mal als Direktkandidat aufgestellt ist, für den gilt diese Regel nicht. 2017 scheiterte Umweltaktivist Karl Bär äußerst knapp an einem Einzug über die Landesliste der Grünen in Bayern. Bär holte das zweitbeste Erststimmenergebnis für seine […]
Der Generalbundesanwalt könnte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen autonomen Region Xinjiang Ermittlungen einleiten. Diese Einschätzung teilten mehrere Völkerrechtsexperten bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Montagnachmittag. Nach der bisherigen Praxis, so die Juristen, komme es maßgeblich darauf an, ob durch Ermittlungen innerhalb Deutschlands ein nennenswerter Aufklärungserfolg erzielt werden […]