Kommende Woche wird die Tagesordnung des Bundestages von den Haushaltsberatungen 2025 bestimmt. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor. Nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes am Dienstag debattiert der Bundestag noch am selben Tag unter anderem über den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Er sieht mit […]
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am heutigen Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme an Kiew ganz oben auf der Agenda. Dafür machte sich auch Verteidigungsministers Rustem Umerow bei seinem Antrittsbesuch bei Boris Pistorius am Mittwoch in Berlin stark. Heute treffen die beiden in Ramstein unter anderem mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin […]
Die Kampagne “Jedes Kind zählt” hat weiterhin keinen Termin für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das teilten Vertreterinnen der Kampagne Dienstagabend beim dritten digitalen Kita-Forum mit. Sie fürchten, dass eine Anhörung erst stattfindet, wenn das Kita-Qualitätsgesetz Mitte Oktober bereits beschlossene Sache sein könnte. Ziel der Kampagne ist es, noch Einfluss auf das Gesetz […]
In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages meldet eine Gruppe von 21 Rechtswissenschaftlern “schwerwiegende juristischen Bedenken” angesichts des Entwurfs der Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an. Das interfraktionelle Vorhaben findet sich zurzeit in der finalen Abstimmung. Möglicherweise steht die Einigung noch in dieser Woche an. Bereits zuvor standen einzelne Inhalte in der Kritik.Man stelle […]
Wissenschaftsorganisationen, Rechtsexperten und Forschende verfolgen mit wachsender Besorgnis die Erarbeitung eines Entschließungsantrags des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens. Der Antrag soll von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU eingebracht werden. Nach Informationen von Table.Briefings konnten sich die Berichterstatter nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Daraufhin wurde die Aufgabe in die […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Ampel voraussichtlich kein überarbeitetes Gesetz zur Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen. Das war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen. Das Gericht hatte die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Diese hat festgelegt, dass drei gewonnene Direktmandate für den Einzug einer Partei in den Bundestag reichen, auch wenn […]
Die Ampel-Koalition blickt an diesem Dienstag wieder einmal gebannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Reform des Wahlrechts kippen oder Nachbesserungen anmahnen. Aus Regierungskreisen heißt es, man erwarte, dass bezüglich der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel Korrekturen angemahnt werden könnten. Man wolle im Fall eines kritischen Urteils auch erneut auf die Union zugehen, sagte einer der […]
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erarbeiten zurzeit eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Wie Zeit-Online am Dienstag berichtete, haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nun auf einen Entwurf geeinigt, der nach der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ob das tatsächlich so ist, darf jedoch bezweifelt werden.Eine Einigung […]
In den Landes- und Bezirksverbänden der Parteien haben die Diskussionen längst begonnen: darüber, wie die Nominierungen und Listen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aussehen sollen. Viele prominente Namen werden darauf nicht mehr zu finden sein. Denn in erstaunlicher hoher Zahl haben Parlamentarier in den vergangenen Wochen angekündigt, sich nach dieser Legislatur aus dem Bundestag […]
Nadine Schön, seit 2009 Bundestagsabgeordnete der CDU aus dem Saarland und seit 2014 eine von elf Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union, tritt 2025 nicht erneut für den Bundestag an. Das hat die CDU-Politikerin in ihrem Ortsverband bekannt gegeben.Schön sagte zu Table.Briefings: “Nach reiflicher Überlegung und in engem Austausch mit meiner Familie und engen Freunden habe ich heute […]